Fehlende Jahresabschlüsse, Steuererklärungen und Kassenprüfungen: In der Finanzverwaltung von Weil der Stadt wurden scheinbar über Jahre wichtige Aufgaben versäumt.
Im Weil der Städter Rathaus scheint es in den vergangenen Wochen und Monaten rumort zu haben – jetzt ist Bürgermeister Christian Walter mit den Entwicklungen in der Kämmerei an die Öffentlichkeit getreten. Im Gemeinderat präsentierte er eine Reihe von umfänglichen Bearbeitungsrückständen. Dazu gehören etwa nicht eingereichte Steuererklärungen, fehlende Jahresabschlüsse und ausgebliebene Kassenprüfungen. Hinzu kommt die Neuigkeit, dass die Stadtverwaltung seit Anfang November nach einem neuen Kämmerer sucht.
Dass die Ausfälle in der Kämmerei nun gesammelt im Gemeinderat präsentiert wurden, hat laut Christian Walter keinen ganz konkreten Anlass. Die Defizite waren für die Verwaltung aber scheinbar so umfänglich, dass sie dafür gleich den ersten Tagesordnungspunkt der Gemeinderatssitzung freiräumte und ein mehrseitiges Dokument aufsetzte. Eine alltägliche Vorlage im Gemeinderat sei das nicht, so Walter. „Ich berichte als Bürgermeister lieber über Dinge, die uns nach vorne bringen“, sagte er. „In der Vorlage steckt meine Unzufriedenheit. Das ist nicht unser Anspruch.“
Wer die kommunalpolitischen Vorgänge in Weil der Stadt regelmäßig beobachtet, konnte in den vergangenen Wochen und Monaten bereits herauslesen, dass die Kämmerei in mancher Angelegenheit hinterher hinkte. So steht etwa nach wie vor eine Eröffnungsbilanz zum Jahr 2020 mit sämtlichen Gütern und Vermögenswerten der Stadt aus, die für Kommunen mit Umstellung auf ein neues Haushaltsrecht eigentlich verpflichtend ist.
Die Erstellung der Bilanzen ist allerdings sehr aufwendig und auch nicht in allen baden-württembergischen Kommunen abgeschlossen. In Weil der Stadt wurde die Arbeit daran laut Verwaltung schon 2014 aufgenommen, sie liegt aber nach wie vor nicht vor – ein Sachverhalt, der in den städtischen Gremien in der Vergangenheit auch häufiger benannt wurde. Der Bürgermeister selbst ging laut eigenen Aussagen wohl davon aus, dass die Kämmerei mit der Bilanz kurz vor dem Abschluss stünde. Fertig ist sie bis heute aber nicht.
Die fehlende Eröffnungsbilanz bedingt auch, dass seit 2020 keine Jahresabschlüsse fertiggestellt wurden, obwohl diese laut Gemeindeordnung eigentlich sechs Monate nach Ende eines Haushaltsjahres aufgestellt werden müssen. Ebenso ausgeblieben sind zwischen 2020 und 2024 die verpflichtende jährliche Prüfung der Gemeindekassen, was laut Walter aber eher ein formaler Verstoß sei. Zuletzt wurde in der Kämmerei scheinbar auch der Meldeschluss für einen großen Förderantrag verpasst, mit dem man eigentlich Probebohrungen für die örtliche Versorgung mit Trinkwasser voranbringen wollte.
Brenzlig wird es zudem in Sachen Steuererklärung – denn diese wurden von der Kämmerei seit dem Steuerjahr 2020 nicht mehr abgegeben. Mit dem Finanzamt sei man in Kontakt, heißt es in der Gemeinderatsvorlage. Und außerdem: „Sollte der Stadt durch Säumnisgebühren ein finanzieller Schaden entstanden sein, wird die Stadtverwaltung entsprechende Rückforderungen geltend machen.“
Wie es zu diesen Versäumnissen seitens der Kämmerei kommen konnte, erklärte Christian Walter im Gemeinderat mit dem hohen Aufgabenumfang im Amt. „Die Arbeit ist seit einigen Jahren herausfordernd“, sagte er. Viele neue Aufgaben seien hinzugekommen, die Umstellung im Haushaltsrecht etwa oder die Grundsteuerreform, die man übrigens „einigermaßen fristgerecht abgefrühstückt“ habe. Hinzugekommen sei außerdem ein größerer Aufwand wegen einiger Neubaugebiete. Um die Kämmerei zu entlasten, wurden seit 2018 rund 7,5 neue Stellen im Amt geschaffen. „Trotzdem müssen wir feststellen, dass die Rückstände eher zugenommen haben“, so Walter. „Ich persönlich habe darauf vertraut, dass die Trendwende in der Kämmerei kommt.“
Namentlich nicht erwähnt wurde in der Sitzung des Gemeinderats der abwesende Kämmerer Ulrich Knoblauch. Er wird in den Unterlagen lediglich als „derzeitiger Stelleninhaber“ bezeichnet und ist demnach momentan im Krankenstand. Auf Nachfrage unserer Zeitung bestätigt Christian Walter, dass das Beamtenverhältnis von Knoblauch weiterhin bestehen bleibt, er bis zur Neubesetzung seiner Stelle weiterhin Kämmerer bleiben wird und danach, laut aktuellem Stand, weiterhin in der Stadtverwaltung tätig sein wird. Weitere Details gibt er mit Verweis auf Persönlichkeitsrechte nicht Preis.
Einen Hinweis auf den Grund für die Neubesetzung könnte aber zumindest die krankheitsbedingte Abwesenheit Knoblauchs und die Debatte zum Thema im Gemeinderat geben: Dort wurde der langjährige Kämmerer nicht explizit kritisiert. In seinen Ausführungen fokussierte sich der Bürgermeister, dessen Dezernat die Kämmerei untergeordnet ist, eher auf die Belastung in der Finanzverwaltung.
Für die Bürgerinnen und Bürger hat der Trubel in der Kämmerei vorerst kaum Auswirkungen. Für sie mag – im Gegenteil – vielleicht sogar eine freudige Botschaft dabei sein: Bei aller Aufgabenfülle in der Kämmerei hat man es dort in vielen Jahren nicht geschafft, die Gebühren für Wasser und Abwasser anzupassen.
