Hat der zuständige Prüfverband bei der Eventus-Genossenschaft nicht genau genug hingeschaut? Dazu gibt es jetzt ein Expertengutachten. Doch auch der Landtag erfährt bis auf Weiteres nichts über das Ergebnis.
Stuttgart - Die Aufarbeitung der Insolvenz der Wohnungsgenossenschaft Eventus durch das Stuttgarter Wirtschaftsministerium wird noch Monate dauern. Erst im nächsten Frühjahr will die Ressortchefin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) dem Landtag berichten, was die Untersuchung etwaiger Versäumnisse bei der Prüfung der Genossenschaft ergeben hat. Dies teilte sie jetzt dem Wirtschaftsausschuss des Parlaments mit. Die SPD-Fraktion wirft ihr vor, zu mauern und das unangenehme Thema „unter der Decke zu halten“.
Zuständig für die Prüfung von Eventus war der Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen, VBW. Die geschädigten Anleger werfen ihm vor, er habe seine Pflichten vernachlässigt und den mutmaßlichen Millionenbetrug so mit ermöglicht. Dies weist der Verband zurück. Hoffmeister-Kraut hatte einen Wirtschaftsprüfer beauftragt, das Vorgehen des VBW zu durchleuchten. Das Gutachten der Prüfungsgesellschaft Bansbach liegt seit Oktober vor; zum Inhalt macht das Ministerium keinerlei Angaben. Man werde das Gutachten sorgfältig prüfen und den Verband schriftlich zu dessen Ergebnissen anhören, sagte eine Sprecherin. Erst dann entscheide sich, ob eine „aufsichtsrechtliche Verfügung“ erlassen werde; diese könne angefochten werden. Bis zum bestandskräftigen Abschluss des Verfahrens dürfe das Gutachten weder weitergereicht noch veröffentlicht werden.
Anleger hoffen auf Schadenersatz
Eine VBW-Sprecherin sagte, man habe das Gutachten erst vor einer Woche vom Wirtschaftsministerium erhalten. Innerhalb eines Monats könne man nun dazu Stellung nehmen. Sollten tatsächlich Verstöße gegen Prüfvorgaben festgestellt werden, könnten geschädigte Anleger versuchen, von dem Verband Schadenersatz zu bekommen; solche Ansprüche hatte die VBW-Spitze bisher strikt zurückgewiesen.Der Wirtschaftsexperte der Landtags-SPD, Boris Weirauch, zeigte sich über das Agieren der Ministerin verwundert. Ursprünglich habe sie in Aussicht gestellt, dem Landtag das Gutachten zu übermitteln; davon rücke sie nun teilweise wieder ab. Hoffmeister-Kraut scheine darauf zu setzen, „dass Gras über die Sache wächst“, sagte Weirauch. Bezeichnend für ihren Umgang mit der Eventus-Pleite sei auch, dass sie im Wirtschaftsausschuss eine nicht korrekte Auskunft gegeben habe. Tatsächlich hatte die Ministerin nachträglich ihre Terminangabe richtig gestellt, wann der Prüfungsverband Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten habe.
Ministerin korrigiert ihre Angaben
Der Gründer der Eventus-Genossenschaft muss sich derzeit wegen Betrugs und Untreue vor dem Landgericht Stuttgart verantworten. In der Anklage geht es um Schäden von fünf Millionen Euro.