Aufsichtsrat Porsche Holding legt die Mitbestimmung auf Eis

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Da die Gesellschaft nicht operativ tätig ist, halten die Arbeitnehmervertreter eine Mitarbeit für überflüssig. Auch der Betriebsrat des 30-Mitarbeiter-Unternehmens wird aufgelöst.

Künftig wird die Kapitalseite bei der Hauptversammlung auf dem Podium unter sich sein. Foto: dpa
Künftig wird die Kapitalseite bei der Hauptversammlung auf dem Podium unter sich sein. Foto: dpa

Stuttgart - Vorstand und Betriebsrat der Porsche Holding legen die Mitbestimmungsvereinbarung aus dem Jahr 2007 auf Eis. Eine sogenannte Aussetzungsvereinbarung wurde am 1. Februar abgeschlossen. Die Porsche Holding ist eine Verwaltungsgesellschaft mit nur 30 Mitarbeitern, die 52 Prozent der stimmberechtigen VW-Aktien und 31 Prozent der gesamten VW-Aktien hält. Alle stimmberechtigten Aktien der Porsche Holding sind im Besitz der Familien Porsche und Piëch.

Die Porsche Holding ist eigentlich ein Relikt aus vergangenen Zeiten. Denn vor zehn Jahren sollte sie das Vehikel sein, mit dem Porsche den um ein Vielfaches größeren VW-Konzern übernehmen wollte. Die Holding wurde in der Rechtsform der SE (lateinisch: Societas Europaea; übersetzt: Europäische Gesellschaft) gegründet. Die SE bietet Vorstand und Belegschaftsvertretern die Möglichkeit, die Mitbestimmungsregeln auszuhandeln. Dies geschah bei der Porsche Holding in der Erwartung, dass sie einst eine mächtige Konzerndachgesellschaft sein würde.

Die Hauptversammlung am 30. Mai muss noch zustimmen

Als sich das Blatt wendete und VW sich nunmehr den Sportwagenbauer Porsche einverleibte, verlor die Holding ihre Bedeutung. Eigentlich hätte sie mit VW verschmolzen werden sollen, was aufgrund von drohenden milliardenschweren Haftungsrisiken aus der Zeit des Versuchs der VW-Übernahme jedoch unterblieb.

Der Porsche-Betriebsrat sieht in der Aussetzung der Mitbestimmung keine Nachteile für die Beschäftigten. Sollte die Holding irgendwann operativ tätig werden, dann lebe die Vereinbarung wieder auf, sagte ein Sprecher des Betriebsrats. Die Holding verwaltet die VW-Anteile der Familien, hat allerdings auch das Ziel, Beteiligungen zu übernehmen. Nach einer Veröffentlichung im Bundesanzeiger ziehen sich die sechs Arbeitnehmervertreter aus dem Aufsichtsrat zurück; das Kontrollgremium besteht künftig nur noch aus den sechs Vertretern der Kapitalseite. Dies muss von der Hauptversammlung am 30. Mai beschlossen werden. Da alle stimmberechtigten Aktien im Familienbesitz sind, ist die Zustimmung gewährleistet. Nach Angaben eines Sprechers der Holding wird auch der SE-Betriebsrat aufgelöst; er hat mehr Mitglieder als die SE Beschäftigte: 40.

Die enge Verflechtung sorgt für Kopfzerbrechen

Die Betriebsratschefs von VW, Audi und Porsche, die alle im Holding-Aufsichtsrat sitzen, gehören auch dem VW-Aufsichtsrat an. Dort glauben sie die Interessen der Mitarbeiter offenbar ausreichend vertreten zu können. Personell sind die Holding und Volkswagen ohnehin eng verflochten. So gehören VW-Chef Matthias Müller und der VW-Aufsichtsratsvorsitzende Hans Dieter Pötsch, der in Wolfsburg früher Finanzchef war, dem Vorstand der Holding an. Das hat bereits zu der gerichtlich erörterten Frage geführt, welches bei VW erworbene Wissen sie sich in ihren Funktionen bei der Holding zurechnen lassen müssen.