Das Unternehmen rechnet von 2021 an mit jährlich 60 Millionen Euro Verlust. Das wäre mehr als doppelt so viel wie 2019. Die Fraktionen streiten mit OB Kuhn über
Stuttgart - Der neue Finanzvorstand der Stuttgarter Straßenbahnen (SSB) AG, Mario Laube, wird bei seinem Amtsantritt am kommenden Montag im Aufsichtsrat einen Wirtschaftsplan präsentieren, der es in sich hat: Das Defizit erhöht sich nach Informationen unserer Zeitung noch stärker als befürchtet. 2020 wird ein Verlust von 46,6 Millionen Euro erwartet, das sind 17,9 Millionen Euro mehr als in der Planung für 2019. Danach kommt es knüppeldick: Die mittelfristigen Pläne von 2021 bis 2023 sehen sogar Verluste von 59,5 bis 60 Millionen Euro vor.
Zuletzt lag die Latte bei einem maximalen Minus von 25 Millionen Euro; diese Summe konnte früher durch Zinseinnahmen der städtischen Holding SVV kompensiert werden, in der das durch den Verkauf der Energieanteile erworbene Vermögen eingelegt ist.
Aus Unternehmenskreisen verlautet, dass die 60-Millionen-Euro-Grenze nur aus optischen Gründen unterschritten ist. Dass die Defizite wachsen, gilt aber als ausgemacht. Das Unternehmen mit seinen 204 Stadtbahnen und 270 Bussen ist für die Verkehrswende ein bedeutender Faktor. Bei steigenden Fahrgastzahlen sei es schon eine Herausforderung, die jetzige Qualität halten zu können, wird der dreiköpfige Vorstand am Montag dem Kontrollgremium erläutern. Es gehe aber auch darum, den ÖPNV zu verbessern und auszubauen. Das betrifft die schienengebundene Infrastruktur – das Streckennetz soll von 133 auf 137 Kilometer 2022 erweitert werden. Zudem muss die Busflotte umweltschonende Antriebe erhalten. Im Wirtschaftsplan wird auf die Grunderneuerung der mehr als 30 Jahren alten betrieblichen Bauwerke hingewiesen, hinzu kämen Erneuerung und Ersatz von großen Teilen der Fahrzeugflotte.
Das Investitionsvolumen beläuft sich in den nächsten vier Jahren auf etwa eine halbe Milliarde Euro, wovon 281,3 Millionen Euro selbst finanziert werden müssten. Neben der konzerninternen Finanzierung seien zusätzliche Darlehen außerhalb der SSB von 250,9 Millionen Euro erforderlich. Der Vorstand verweist darauf, dass in den vergangenen Jahren Instandhaltungsmaßnahmen aufgeschoben worden seien. Das sei nun aber nicht mehr möglich. Der Vorstand hat im Wirtschaftsplan auch unterstellt, dass sich die Fahrgeldeinnahmen in den kommenden vier Jahren zwischen 2,9 und 3,5 Prozent durch Tarif- und Fahrgaststeigerungen erhöhen. Sollten die Tickets nicht teurer werden, würde der Stuttgarter Gemeinderat den Ausfall mit 2,8 Millionen Euro Zuschuss kompensieren. Damit ist aktuell aber nicht zu rechnen, da die Landkreise für eine Preiserhöhung sind. Die Stadt muss auch beim umstrittenen X 1-Bus in die Bresche springen: für 2021 steht dessen Finanzierung von 2,84 Millionen Euro noch aus.
Der SSB-Verlust wird nicht nur im Aufsichtsrat, sondern auch in der anstehenden zweiten Lesung des städtischen Haushalts zum Streitthema. Der Aufsichtsratsvorsitzende, Stuttgarts OB Fritz Kuhn (Grüne), hat bisher für die Jahre 2020 und 2021 lediglich 20 Millionen Euro Zuschuss beantragt sowie denselben Betrag noch einmal verteilt auf vier Jahre aus dem Klimaschutzfonds. Dieses Volumen unterstützen nur die Grünen, in einem persönlichen Gespräch haben die im Kontrollgremium sitzenden Vertreter der Fraktionen Kuhn auf die Notwendigkeit deutlich höherer Zuschüsse hingewiesen. Die CDU fordert zusätzlich 15 Millionen Euro pro Jahr, das Linksbündnis 25 Millionen Euro. Die SSB wollen 110 Millionen Euro für die Grunderneuerung ausgeben.
Fritz Kuhn wird vorgeworfen, den SSB ausreichende finanzielle Unterstützung zu versagen, um eine Nahverkehrsabgabe einzuführen, wenn das Land einmal die Voraussetzungen dafür geschaffen hat. Autofahrer müssten einen Obolus entrichten, bekämen dafür aber ein Jahresticket. Er hoffe, dass er die Einführung noch in seiner Amtszeit erlebe, sagte OB Kuhn.
