Der Kreml blickt mit Sorge nach Kasachstan. Die gewaltsamen Proteste zeigen, was Russland nach Ende der Amtszeit von Präsident drohen könnte.
Moskau - Russische Kommentatoren bezeichnen den gewaltsamen Aufstand in Kasachstan mit Dutzenden von Toten als „Smuta“. So wird eigentlich die Zeit der Wirren im Russland des 16. Jahrhunderts genannt. Die Verantwortlichen für die „Smuta“ im Nachbarland sind in Russlands staatlichen Medien schnell gefunden: Es sind die USA, die fast reflexartig für jede Art von Protest im postsowjetischen Raum genannt werden. Diese finanzierten schließlich die meisten ausländischen Nichtregierungsorganisationen im Land.
Doch der Unmut ist hausgemacht. Was mit Protesten wegen plötzlich verdoppelter Flüssiggaspreise vor allem im Westen Kasachstans begonnen hatte, hat sich zu einem politischen Flächenbrand im ganzen Land ausgeweitet. Organisiert ist der Protest nicht, die Forderungen der Demonstranten sind unklar. Deutlich wird allerdings, dass es vor allem sozioökonomische Gründe sind, die die Menschen auf die Straßen treiben. Kasachstan ist reich an Öl und Gas, doch dieser Reichtum kommt bei vielen Menschen nicht an. Viele Jüngere sehen kaum Perspektiven im Land.
Ventile, die Unzufriedenheit loszuwerden, fehlen in dem autoritär geführten Land, in dem schon 2011 und 2019 Proteste niedergeschlagen wurden. Der Langzeitherrscher Nursultan Nasarbajew hat stets die Fäden in der Hand behalten, selbst nachdem er mit Kassym-Schomart Tokajew einen Nachfolger installiert hatte. Russlands Präsident Wladimir Putin hat Tokajew zuletzt kaum noch erwähnt. Nun stürzen die Nasarbajew-Statuen im Land, Tokajew macht sich selbst zum Chef des Sicherheitsrates, was eine heftige Degradierung Nasarbajews bedeutet. „Die Schizophrenie der Doppelmacht in Kasachstan hat ein Ende“, sagt der russische Politologe Arkadi Dubnow vom Moskauer Carnegie-Zentrum.
Für Russland, das derzeit in staatlichen Ferien weilt, kommt die Krise bei seinem engen Verbündeten zu einem ungünstigen Zeitpunkt. An der Grenze zur Ukraine hat Moskau Truppen zusammengezogen und bedroht das Nachbarland, während es vehement Sicherheitsgarantien vom Westen einfordert. Kremlloyale Beobachter sehen in den Protesten in Kasachstan eine Verschwörung: Der Westen wolle damit Russland zu Zugeständnissen zwingen, raunen sie.
Kasachstan ist mit Russland in der Eurasischen Wirtschaftsunion vereint. Die beiden Länder sind ebenfalls Partner in dem von Russland ins Leben gerufenen Militärbündnis „Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit“ (ODKS). Tokajew hat die ODKS, die eigentlich bei Bedrohung von außen eingreifen sollte, angerufen. Er erklärte den Bündnisfall dadurch, dass die Unruhen in seinem Land einem terroristischen Angriff von außen gleichkämen. Tokajews Worten nach handle es sich um im Ausland ausgebildete Banden. Russland hat Soldaten nach Kasachstan geschickt – und könnte mehr Einfluss im Land bekommen.
Bereits 2014 hatte Putin bei einem seiner Auftritte davon gesprochen, Kasachstan sei ein Teil der „großen russischen Welt“ und habe nie eine eigene Staatlichkeit gehabt, Nasarbajew habe diese geschaffen. Es war auch stets Nasarbajew, der trotz Partnerschaft eine gewisse Distanz zu Moskau zu pflegen versuchte und das auch geschafft hatte, weil sein Land – im Gegensatz zur Ukraine zum Beispiel – wirtschaftlich stark war.
Der Ukraine spricht der Kreml ebenfalls die Staatlichkeit ab. Zudem leben vor allem im Norden Kasachstans viele ethnische Russen. Diese könnte Moskau durch die Unruhen bedroht sehen und retten wollen. Ohnehin betrachtet Russland den kasachischen Norden historisch als russisches Territorium.
Die heftigen Auseinandersetzungen in Kasachstans Städten führen dem Kreml vor allem auch vor Augen, dass der Machtübergang von Nasarbajew zu Tokajew nicht als ein Erfolg gesehen werden kann, wie es der Kreml lange wahrgenommen hat. Wladimir Putin hat seine Nachfolge noch nicht geregelt. Das, was in Kasachstan passiere, sagt Politologe Dubnow, sei eine „Apokalypse für autoritäre Autokraten“.
