Der Ausschuss, der das verkehrspolitische Debakel untersucht, nimmt die Arbeit auf. Kosten die Erkenntnisse Minister Scheuer den Job?
Berlin - Um 11.30 Uhr an diesem Donnerstag wird Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble den zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschuss dieser Wahlperiode offiziell einsetzen. Der erste geht staatlichen Versäumnissen vor dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz nach. Der zweite untersucht, warum Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Verträge zum Aufbau eines Pkw-Mautsystems in Deutschland unterschrieben hat, als das Urteil des Europäischen Gerichtshofes noch ausstand. Seit die Luxemburger Richter das deutsche Modell im Juni abgeschmettert haben, ist klar, dass ein großer Schaden für die Steuerzahler entstanden ist. Wie es dazu kam, nimmt der U-Ausschuss jetzt unter die Lupe.