Die CDU im Gemeinderat sieht die Landeshauptstadt mit Flüchtlingen überlastet. Verteilung und Unterstützung sollen neu organisiert werden.
Die Christdemokraten im Stuttgarter Gemeinderat legen beim Thema Flüchtlinge nach. Ende Juli hatten sie den – mit Ausnahme der AfD – bis dahin von allen Fraktionen getragenen Konsens zum Bau weiterer Unterkünfte aufgekündigt. Nun wollen sie unter der Überschrift „Die Zuwanderung von Flüchtlingen reduzieren, die soziale Infrastruktur für alle verbessern“, diverse Punkte zur Abstimmung stellen.
Die Außengrenzen sichern, zentrale Aufnahmeeinrichtungen im Land schaffen, die Zuweisung Geflüchteter in die Kommunen beenden und Rückführungen zügig angehen, dafür solle sich OB Frank Nopper (CDU) bei Bundes- und Landesregierung einsetzen. In den Forderungen finden sich Punkte, die die geplante Asylreform der EU in Teilen vorsieht. Demnach soll es Asylverfahren an Außengrenzen für jene geben, deren Anerkennungsquote unter 20 Prozent liegt. Familien mit Kindern will die Bundesregierung davon ausnehmen, Asylentscheidungen sollen innerhalb von zwölf Wochen fallen.
Die CDU fordert von Nopper, dass er sich beim Land für eine zeitweise Absenkung der baulichen Standards für Kitas einsetzt. Das Konzept von Spielstuben, die ohne Kita-Betriebserlaubnis Flüchtlingskinder betreuen können, solle ausgeweitet werden, damit die Kinder schneller die deutsche Sprache lernen. In den Schulen sollen Flüchtlingskinder aus den Klassen genommen und zentral digital unterrichtet werden. So könne auch „die Absenkung des Niveaus des Unterrichts an unseren Schulen durch Kinder, die aufgrund der Sprachbarriere nicht in der Lage sind, dem Unterricht zu folgen, gestoppt oder verlangsamt werden“, steht im Antrag.
Handeln soll Nopper beim Thema Bürgerservice. Probleme, Schlangen und Schließungen gab es schon vor der jüngsten Flüchtlingswelle. Die CDU fordert, Mitarbeiter zu versetzen; freiwillige Leistungen müssten dann zurückstehen. Nopper hat die Versetzung für die Ausländerbehörde mit 16 Stellen in dieser Woche angekündigt.
Um mehr ehrenamtliche Kräfte zu gewinnen und bestehende zu halten, solle Nopper alle Haushalte anschreiben. Die Verwaltung solle einen Vorschlag für eine „attraktive Aufwandsentschädigung“ für die ehrenamtlichen Betreuer vorlegen und Sachkosten erstatten. Das städtische Klinikum solle prüfen, ob Ärzte zusätzliche Leistungen erbringen könnten, die CDU sieht in der Stadt eine „medizinische Unterversorgung“. Die Stadt solle außerdem die Kompetenzen Asylsuchender analysieren, um mehr in den Arbeitsmarkt zu bringen. Nach der Sommerpause soll abgestimmt werden.
