Der grüne Sozialminister Manfred Lucha spricht in Tamm, wo der Widerstand gegen eine Landeserstaufnahme groß ist – auch mit der Bürgerinitiative direkt.
Wie viel Migration verträgt Deutschland? Diese Frage beschäftigt aktuell vor allem die Einwohner von Tamm und Asperg. Dort wehren sich die Menschen gegen eine Landeserstaufnahme (Lea), die das Land auf dem nahen Schanzacker für 2000 Geflüchtete errichten will. Zum Tammer Neujahrsempfang erschien mit Manfred Lucha der grüne Sozialminister aus dem Kabinett Kretschmann. Er brachte zwar keine Neuigkeiten zur Lea mit, dafür aber Einblicke in eine prinzipiell migrationsfreundliche Politik.
Der Kontakt zu Lucha sei durch die Grünen-Abgeordnete Silke Gericke aus Ludwigsburg zustande gekommen, erklärt Martin Bernhard, seit 2014 parteiloser Bürgermeister von Tamm, vor zwei Jahren mit rund 86 Prozent wiedergewählt und an diesem Dienstagabend Gastgeber im Bürgerhaus. „Ich bin gegen eine Landeserstaufnahme auf dem Schanzacker“, sagt er in seiner Neujahrsansprache vor etwa 200 Gästen und erntet dafür viel Applaus. Die Momentaufnahme zeigt: Die Lea will in Tamm niemand.
Martin Bernhard ist mit den Bürgern in Abwehrstellung: Seite an Seite hat er mit der Initiative „Gegen eine Landeserstaufnahme Tamm Asperg“ (GGLTA) und dem Asperger Kollegen Christian Eiberger wie auch den Gemeinderäten an Demonstrationen teilgenommen. Als im Herbst herauskam, dass das Land monatelang insgeheim mit 2000 statt 1000 Geflüchteten plante, ärgerte das auch den Ludwigsburger Oberbürgermeister Matthias Knecht, der sich düpiert sah.
Nun also kommt „Manne“ Lucha in die Höhle des Löwen. Für die Streiter der GGLTA nimmt er sich wie abgesprochen zehn Minuten Zeit, um sich vor Beginn des Empfangs mit ihnen zu unterhalten. Lucha, der als Sympathieträger und ehrlicher Makler der Landespolitik gilt, scheint gekommen, um Augenhöhe herzustellen. Vor ihm hatte sich keiner aus der grün-schwarzen Koalition auf den heißen Stuhl getraut, den die Bürgerinitiative in einer Dialogveranstaltung am selben Ort aufgestellt hatte.
Zur Lea äußerte sich der Sozialminister aber nicht, er wolle das Vorgehen seiner Ministerkollegin Marion Gentges von der CDU – sie ist als Justizministerin zuständig – nicht öffentlich kommentieren. Eine Lanze brach Lucha jedoch für eine geregelte, legale Migration angesichts 6,5 Millionen Arbeitsplätzen, die in zehn Jahren durch das Ausscheiden der Babyboomer wieder besetzt werden müssten. „Demokratie ist manchmal eine Zumutung“, sagt er und lobt das Wirken von 1200 Integrationsmanagern mit 3,2 Millionen Beratungsgesprächen in den vergangenen Jahren. Er plädiert für eine „offene Bürgergesellschaft“, in der notwendige Veränderungen kontrovers, aber „zivilisiert“ diskutiert werden, in der aber auch Entscheidungen respektiert werden müssten.
Luchas Botschaft vom großen Wir zwischen Politik und Bürgern scheint gleich zu Beginn durch, als er seine Rolle als „Corona-Minister“ positiv bewertet und das Eigenlob an seine Zuhörer weitergibt: Die Gesellschaft habe die Pandemie mit der Politik gemeinsam bewältigt. Lucha spricht vom „Dialog auf Augenhöhe“, der immer wieder neu hergestellt werden müsse und führt als größtes Kapital der Bürgergesellschaft deren Zusammenhalt an. Das zeige sich in nachbarschaftlicher Fürsorge und im Ehrenamt – Politiker seien da nur „Klassensprecher“.
Und wie kam Lucha an? Thomas Walker von der GGLTA äußerte sich zuversichtlich, dass die Initiative „auf Augenhöhe“ wahrgenommen werde. Man müsse aber wachsam bleiben. Martin Bernhard fand die Rede in puncto Zusammenhalt und Demokratieverständnis sehr interessant, als direktes Angebot zum Dialog wolle er sie aber nicht interpretieren. Sein Asperger Kollege Eiberger will weiter für den Erhalt des Grünzugs streiten. In der Bewertung der Migration gibt er Lucha recht: „Besonders bei der Personalnot in der Pflege – da laufen wir auf eine Wand zu.“
