Ein Sprecher des Ludwigsburger Landratsamtes und des Landrats ist am Sonntag als Musiker auf einer Demo gegen eine geplante Lea aufgetreten. Ein so exponierter Einsatz für eine Bürgerinitiative und die offene Kritik am Land sind verwunderlich.
Die Demonstration gegen die Landeserstaufnahmestelle (Lea) auf dem Schanzacker hat am Sonntag viele Geschichten geschrieben. Die Bürgerinitiative betonte wieder die Gefahren, die von Bewohnern einer Lea ausgehen, die Antifa schwang die pauschale Rassismus-Keule – doch eine Geschichte ging fast unter. Die des Pressesprechers des Landratsamtes, der für die Bürgerinitiative die Gitarrensaiten zupfte. Es war ein Auftritt, der kein gutes Licht auf den Landrat wirft.
Markus Klohr ist Musiker und noch bis Jahresende Behördensprecher des Landratsamtes. Er habe eine generelle Genehmigung für jene Nebentätigkeit, sagt Landrat Dietmar Allgaier. Klohr hat zwei Rollen, die des nachdenklichen Liedermachers und die des professionellen Behördensprechers – warum auch nicht, an sich unproblematisch.
Problematisch wird es jedoch, wenn die Rollen verschwimmen, die des Liedermachers und die des Sprechers mit kreispolitischer Verantwortung. Zwar trat er am Sonntag als Privatperson und Musiker auf – dass sich ein öffentlichkeitswirksamer Mitarbeiter des Landratsamtes aber derart exponiert, sich für eine Bürgerinitiative engagiert und in einem extra komponierten Lied sich gegen die Landespolitik ausspricht, das ist zumindest einmal verwunderlich.
Das Landratsamt ist Bindeglied zwischen Land und Kommunen und ist laut Landkreistag vor allem damit beschäftigt, Gefahren für die öffentliche Sicherheit abzuwenden und die Rechtsaufsicht über die Gemeinden im Kreisgebiet auszuüben. Das Landratsamt beziehungsweise der Landrat kann natürlich Stellung zu einer geplanten Lea im Kreis nehmen, was Dietmar Allgaier auch schon getan hat. Sich für eine Bürgerinitiative mit einem politischen Ziel aktiv einzusetzen, hat eine andere Tragweite. Es gibt Berufe, die eine gewisse professionelle Distanz voraussetzen und in heiklen Situationen eine Zurückhaltung erfordern. Und mag das Anliegen noch so berechtigt sein.
Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, keine Frage. Die steht hier jedoch gar nicht zur Debatte. Es geht um parteiergreifendes, öffentliches Engagement einer Person, die eine wichtige Informationsquelle für Medien, Kreisbewohner und anderen Behörden darstellt. Das Problem überspitzt formuliert: Können sich Medien und die Öffentlichkeit auf objektive Beantwortung von Presseanfragen zu speziellen Themen verlassen, wenn sich ein Mitglied der Presseabteilung des Landratsamtes derart offen für ein Bewegung engagiert?
Vollständigkeitshalber muss erwähnt sein, dass Markus Klohr bereits seit Längerem gekündigt hat, Ende des Jahres verlässt er nach sieben Jahren das Landratsamt. Sein Auftritt bei der Demonstration der Bürgerinitiative muss also nicht zu einem Skandal hochgespielt werden. Aber es ist ein Fehltritt, aus dem Landrat Allgaier entsprechende Schlussfolgerungen ziehen sollte.
