ExklusivAus für die Neckarwelle Politik fordert sauberen Neckar

Von Jörg Nauke 

Der Verein erwägt, trotz Absage eine Genehmigung zu beantragen. Die Wasserqualität ist das K.o.-Kriterium.

So hat sich der  Verein Neckarwelle das Surfen am Neckar vorgestellt. Foto: Verein
So hat sich der Verein Neckarwelle das Surfen am Neckar vorgestellt. Foto: Verein

Stuttgart - Der Vorstand des 360 Mitglieder starken Vereins Neckarwelle erwägt, die Absage der Stadt für eine höhenverstellbare Barriere im Untertürkheimer Kraftwerkskanal nicht tatenlos hinzunehmen. Er berate, ob trotz des Neins der Rathausspitze ein Antrag auf Bau der Anlage gestellt werden solle.

In einer ersten Reaktion auf den abschlägigen Bescheid wegen der schlechten Wasserqualität brachte die Clubspitze ihre Verwunderung über die Entscheidung zum Ausdruck. Man sei von der Genehmigungsfähigkeit überzeugt und prüfe deshalb, ob ein Antrag auf ein wasserrechtliches Verfahren zum Bau der Anlage gestellt werde.

S-21-Anwalt hilft Neckarwellen-Verein

Die Zuversicht gründet auf einem Gutachten von Anwalt Peter Schütz, im Rathaus bestens bekannt als Streiter für die Interessen der Bahn bei Stuttgart 21. Er wischt die Bedenken vom Tisch, sieht keine „polizeirechtlich relevante Erkrankungswahrscheinlichkeit“.

Die Keimbelastung stehe dem Projekt nicht entgegen, für die Stadt bestehe auch kein Haftungsrisiko. Außerdem handle es sich beim Kraftwerkskanal nicht um ein Badegewässer, Vorschriften zur Wasserqualität würden auch dann nicht gelten, wenn dort gesurft würde.

Auf städtische Unterstützung angewiesen

Der Verein könne natürlich ein förmliches Verfahren starten, teilte die Stadt am Freitag mit. Die Gesundheitsgefährdung sei jedoch ein K.-o.-Kriterium, das sich auch in einem förmlichen Verfahren nicht wegdiskutieren lasse. Der Vorstand muss nun klären, ob aus seiner Sicht beides geht: die Stadt in ein Verfahren zwingen und gleichzeitig versuchen, ihr fünf Millionen Euro für Planung und Bau zu entlocken.

SÖS/Linke-plus sieht eine Diskrepanz zwischen Millioneninvestitionen in Renaturierungen der Ufer und ausbleibenden Erfolgen bei der Wasserqualität und fordert Maßnahmen zur Verbesserung. Auch CDU-Fraktionschef Alexander Kotz hat das Aus für die Neckarwelle bedauert. Das Projekt „Stadt am Fluss“ basiere auf Aktivitäten am und im Wasser. Den Neckar erleben zu können setze voraus, Abschnitte für den Freizeitbetrieb freigeben zu können. „Das nun bekannt gewordene Defizit in der Wasserqualität“ sei ein Schlag ins Gesicht vieler Stuttgarter, die sich seit Langem für einen erlebbaren Neckar starkmachen.

Baden ist seit 1978 untersagt – der CDU ist es egal

Damit meint er vor allem die CDU, die auch im aktuellen Kommunalwahlprogramm die Erlaubnis für das Baden im Fluss fordert. Die hohe Keimbelastung ist allerdings nicht neu – das Baden ist deshalb seit 1978 untersagt. Kotz fordert von OB Fritz Kuhn und Umweltbürgermeister Peter Pätzold (beide Grüne) eine „Neckar-Qualitäts-Strategie“ unter Einbindung der flussaufwärts liegenden Anrainerkommunen. Für eine Let’s-putz-Aktion kämen einige zusammen: Der Neckar durchfließt von Villingen bis Esslingen 27 Städte und Gemeinden in sechs Landkreisen.

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