Die USA schieben einen früheren SS-Mann nach Deutschland ab. Ein Prozess gegen ihn wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht geben.
Ludwigsburg - Der am Dienstag aus den USA nach Deutschland abgeschobene frühere SS-Mann Jakiw Palij (95) wird sich wohl nicht mehr vor Gericht verantworten müssen. Das sagte Jens Rommel, Leiter der Zentralen Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg, unserer Zeitung. Seine Behörde hatte bereits in der Vergangenheit Vorermittlungen gegen Palij geführt und den Fall dann der Staatsanwaltschaft Würzburg übergeben. Diese sah keine ausreichenden Beweise und erhob folglich auch keine Anklage. Nur wenn neue Beweise gegen Palij auftauchen, könnten die Ermittlungen wieder aufgenommen werden, so Rommel.
Palij, der in einem Pflegeheim bei Münster untergebracht wird, war Aufseher im SS-Ausbildungs- und Zwangsarbeiterlager Trawniki im NS-besetzten Polen. Gegen einen Prozess spricht auch, dass er – anders als die SS-Leute John Demjanjuk und Oskar Gröning – weder in einem Konzentrations- noch in einem Vernichtungslager Dienst tat. Obwohl ihnen konkrete Taten nicht mehr nachzuweisen waren, wurden Demjanjuk und Gröning wegen Beihilfe zum Mord verurteilt, weil sie einen Beitrag zur NS-Tötungsmaschinerie geleistet hatten. Es wäre juristisches Neuland, wenn diese Rechtsauffassung auf Zwangsarbeiterlager ausgeweitet würde.