Der Ausbau der B 27 auf der Filderebene ist beschlossen. Trotzdem kehrt in die Diskussion um Vor- und Nachteile keine Ruhe ein. Es melden sich erneut Gegner und Befürworter zu Wort. Aus der Idee für einen neuen Info-Termin wird wohl nichts.
Filder/Esslingen - Der Ausbau der B 27 auf den Fildern und die Diskussion über Vor- und Nachteile – vor allem im Hinblick auf das Thema Nachhaltigkeit – zeitigt weitere Reaktionen. So beziehen der ökologische Verkehrsclub VCD, die Allianz „Mobilitätswende BW“ sowie der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club in einer gemeinsamen Mitteilung Stellung gegen den B-27-Ausbau. Er sei vor dem Hintergrund des nötigen Klimaschutzes kontraproduktiv, heißt es. Die drei Gruppierungen fordern stattdessen eine Verbesserung des ÖPNV und der Infrastruktur für Fahrradfahrer. ADFC, VCD und Mobilitätswende BW fordern vom Bundesverkehrsministerium, auf den B-27-Ausbau zu verzichten.
Der Ausbau der B 27 ist seit 2016 gesetzlich geregelt. Dass das Projekt wieder gestrichen wird, ist unrealistisch. Dennoch ist nach den Info-Veranstaltungen des Regierungspräsidiums im November 2020 eine Debatte darüber entbrannt, ob sich der Straßenausbau mit den Zielen des Klimaschutzes vereinbaren lässt.
Nun meldet sich auch die FDP Filderstadt zu Wort
Die FDP-Fraktion im Filderstädter Gemeinderat sieht sich ebenfalls veranlasst, Position zu beziehen. In der jüngsten Fraktionssitzung habe man sich mit dem B-27-Ausbau befasst und sei zu dem Ergebnis gekommen, „dass wir einem Ausbau positiv gegenüberstehen“, heißt es in einer Mitteilung. Der Fraktionschef und Landtagskandidat Dennis Birnstock sagt dazu: „Wenn uns Experten sagen, dass bei mehr als 60 000 Fahrzeugen pro Tag bereits ein sechsspuriger Ausbau nötig ist, dann ist es höchste Zeit für Entlastung zu sorgen.“ Bereits jetzt seien gut 90 000 Fahrzeuge am Tag auf der B 27 unterwegs. „Der ÖPNV und die Erweiterung der B 27 dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“, so Birnstock. Der FDP sei es wichtig, dass alle Interessensgruppen in den Planungsprozess eingebunden werden. „Die Akzeptanz für einen Ausbau sollte nicht nur bei der Politik, sondern vor allem bei den Einwohnern unserer Stadt gegeben sein“, heißt es.
Bereits zuvor hatten sich Freie Wähler und SPD im Gemeinderat von Filderstadt geäußert. Die Freien Wähler sehen den Ausbau aus Nachhaltigkeitsgründen kritisch, die SPD warnt vor einer Ablehnung und wirbt stattdessen für eine moderne und zukunftsfähige Ausgestaltung.
Matthias Gastel hätte gern einen neuen Info-Termin
Die anhaltende Diskussion hat den Grünen-Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel dazu bewogen, einen weiteren öffentlichen Info-Termin mit dem Regierungspräsidium zu lancieren. „Die verkehrliche Beurteilung eines Ausbaus der B 27 lässt Fragen offen“, teilt Matthias Gastel mit. Bisher sei sein Wunsch nach einer erneuten Veranstaltung vom Regierungspräsidium abgelehnt worden. „Jetzt sieht es danach aus, dass ich erst mal mit dem Regierungspräsidenten sprechen werde.“
Das Regierungspräsidium bestätigt auf Anfrage, dass es aktuell keinen Anlass für eine weitere Veranstaltung sieht und verweist auf die Info-Termine im November. „Die Interessierten wurden von uns detailliert über das Ausbauvorhaben und deren verkehrliche und umweltbezogene Auswirkungen informiert“, teilt eine Sprecherin mit. „Dabei nahm auch die Diskussion um Nachhaltigkeit und Klimaneutralität der Maßnahme sowie die prognostizierten Verkehrszahlen in Verbindung mit der Ausbaurechtfertigung und Betrachtung von Alternativen breiten Raum ein.“
Vorträge und Pläne stehen im Internet
Die Vorträge und die vorgestellten Pläne seien auf der Projektseite unter dem folgenden Link abrufbar: https://rp.baden-wuerttemberg.de/rps/Abt4/Ref44/Seiten/B27_Aichtal-LE.aspx. „Das Ergebnis des Bürgerdialogs wird auf unserer Internetseite bis voraussichtlich Februar 2021 in einem Bericht zusammengefasst.“
Abgesehen davon: „Außerdem nimmt das Regierungspräsidium aus Neutralitätsgründen in Bezug auf die bevorstehende Landtagswahl an Veranstaltungen von Abgeordneten vor der Wahl grundsätzlich nicht teil“, so die Sprecherin.