Das Bundesverkehrsministerium in Berlin bestätigt in einem Brief an die Abgeordneten Hennrich und Kunzmann die Notwendigkeit des Ausbaus der B 27 auf den Fildern.
Filder - Es ist noch zu früh, die Sektkorken knallen zu lassen, aber die CDU-Abgeordneten Michael Hennrich (Bundestag) und Thaddäus Kunzmann (Landtag) aus dem Filder-Wahlkreis freuen sich über einen Brief aus dem Bundesverkehrsministerium. In diesem Schreiben bestätigt die Staatssekretärin Dorothee Bär, dass das Ministerium den Ausbau der B 27 dem Grunde nach anerkennt: „Ich darf Ihnen versichern, dass dem Bund die Bedeutung eines leistungsfähigen Ausbaus der B 27 zwischen Leinfelden-Echterdingen und Aich bewusst ist“, schreibt Bär im Auftrag von Minister Alexander Dobrindt (CSU) an die beiden Parlamentarier.
Hennrich und Kunzmann hatten sich kürzlich an Dobrindt gewandt (wir berichteten) und auf die hohe Verkehrsbelastung auf diesem Streckenabschnitt aufmerksam gemacht. Ein Aufkommen von mehr 80 000 Fahrzeugen am Tag liege „deutlich über dem Einsatzbereich einer vierstreifigen Bundesstraße“, heißt es dazu nun aus Berlin. Die Antwort aus dem Verkehrsministerium enthält daneben aber auch viele Floskeln.
Über die Einstufung entscheidet der Bundestag
Wegen der grundsätzlichen Anerkennung des Ausbaubedarfs bewertet Kunzmann das Schreiben „verhalten positiv“. Vorrangiges Ziel der beiden Abgeordneten ist es, das B-27-Projekt im neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) in der Kategorie vordringlicher Bedarf plus unterzubringen. Darüber entscheidet der Bundestag. Nur die in dieser höchsten Dringlichkeitsstufe gelisteten Vorhaben können, so die Erfahrung, mit einer Umsetzung rechnen. Das Verkehrsministerium kündigt an, den neuen Plan im nächsten Jahr zur Entscheidung vorzulegen. Derzeit werden die angemeldeten Projekte nach fachlichen und gesamtwirtschaftlichen Kriterien bewertet. Die Aufnahme in den BVWP sieht Kunzmann „nur als Zwischenschritt“. Anschließend werde man noch „darum kämpfen müssen, dass auch gebaut wird“.