In Stuttgart gibt es Gebiete mit Fernwärme, an die nur 25 Prozent angeschlossen sind. Wenn nun das Netz erweitert werden soll, kann das ohne Anschlusszwang auf freiwilliger Basis gelingen?
Inzwischen steht weitgehend fest, in welchen Gebieten in Stuttgart mit einem Fernwärmenetz zu rechnen ist. Die kommunale Wärmeplanung gibt die Richtung vor. Sie ist allerdings nur eine Absichtserklärung, denn am Ende zählt, ob sich genügend Abnehmer für die neue Wärme finden. Andernfalls wäre es kaum wirtschaftlich, in ein Netz zu investieren. „Die Fernwärmeleitungen werden nicht prophylaktisch in die Straße gelegt“, sagt Marc Jüdes, Fernwärme-Experte beim Energieversorger EnBW. „Wir investieren in Fernwärme, wenn Kundeninteresse vorhanden ist.“ Und was, wenn nicht?
Der Verband kommunaler Unternehmer fordert einen Anschlusszwang. Es gibt einzelne Kommunen, in denen das bereits Praxis ist, wie beispielsweise in Remshalden im Rems-Murr-Kreis. In Stuttgart ist von derlei Plänen bisher nichts zu hören. Dabei stellt sich auch hier eben diese Frage. Es gibt in der Innenstadt Straßen, in denen seit Jahren ein Fernwärmenetz liegt, aber nur 25 Prozent der Gebäude auch angeschlossen sind.
Sowohl die Stadtwerke Stuttgart als auch die EnBW geben an, in Stuttgart ohne Anschlusszwang auszukommen. „Wir gehen davon aus, dass sich die Fernwärme dort, wo der Ausbau sinnvoll ist, im Wettbewerb mit anderen Heizungstechnologien durchsetzen kann“, sagt der EnBW-Sprecher Hans-Jörg Groscurth. „Wir planen in unseren Quartieren ohne Anschlusszwang“, teilt ein Sprecher der Stadtwerke mit.
Ein solcher Zwang könnte „zu erheblichen Widerständen in der Bevölkerung führen, da die Eigentümer die Wahlfreiheit über die Energieversorgung verlören“, erklärt Harald Knitter, ein Sprecher der Stadt. Zudem würde der Verwaltungsaufwand steigen. „Die Stadtverwaltung sieht einen Anschluss- und Benutzungszwang nicht als geeignetes Instrument für die Umsetzung der Wärmewende an“, sagt er. „Dementsprechend gibt es auch keine Überlegungen, einen Anschluss- und Benutzungszwang einzuführen.“
Dem Versprechen, dass es in Stuttgart keinen Anschlusszwang bei der Fernwärme geben soll, traut Haus & Grund nicht uneingeschränkt. Man rechne damit, „dass es über kurz oder lang auf einen Anschluss- und Benutzungszwang hinauslaufen wird“, sagt ein Sprecher von Haus & Grund Stuttgart. Weil sich die Infrastruktur sonst eben nicht rechne. „Damit würde man das, was man mit der Entschärfung des Heizungsgesetzes erreicht hat, durch die Hintertür wieder zunichtemachen“, kommentiert Ulrich Wecker, Geschäftsführer von Haus & Grund Stuttgart.
Die Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg hat den Kommunen eine Mustersatzung zum Thema zur Verfügung gestellt. „Damit nicht jede Kommune das Rad neu erfinden muss“, sagt Volker Kienzlen, Sprecher der Geschäftsführung. Das bedeute aber nicht, dass man davon ausgehe, dass es ohne den Zwang nicht funktionieren wird. „Ein Anschluss- und Benutzungszwang macht dort Sinn, wo grundsätzlicher Konsens für den Ausbau eines Wärmenetzes besteht und technische Alternativen schwierig wären“, erklärt Kienzlen.
