Ausbau von Frontex verzögert sich Anhaltender Personalmangel beim Grenzschutz
19.02.2019 - 18:43 Uhr
19.02.2019 - 18:43 Uhr
Berlin - Die CDU wird sich noch gedulden müssen. In ihrem Bemühen, sich von der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin abzusetzen, entwickelt sie auch jenseits ihres unmittelbaren Hoheitsbereichs Ehrgeiz. Bei ihrem „Werkstattgespräch“ zur Migration in der vergangenen Woche bekräftigten die Unionisten ein hochgestecktes Ziel: Sie wollen die Kontrolle zum Schutz der europäischen Außengrenzen verbessern und zu diesem Zweck die EU-Grenzschutzagentur Frontex mit erheblich mehr Personal ausstatten. Doch daraus wird kurzfristig nichts werden.
Frontex, 2004 gegründet, verfügt aktuell über 1500 eigene Mitarbeiter. Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission, hatte im vergangenen Jahr die Zielmarke von 10 000 Grenzschützern bis 2020 genannt. 3000 der zusätzlichen Stellen sollen direkt bei Frontex installiert werden, die übrigen müssten die Mitgliedstaaten schaffen.
Juncker bezichtigt EU-Mitgliedstaaten der Heuchelei
Doch die zögern größtenteils. Österreich, das im zweiten Halbjahr 2018 den Vorsitz im EU-Rat hatte, deutete bereits eine Verzögerung an. Rumänien, das aktuell den Rat führt, hat das inzwischen präzisiert. Demnach soll das Personal erst 2021 bis 2027 aufgestockt werden. Juncker bezichtigte die Mitgliedstaaten, die in Sonntagsreden allesamt einen besseren Schutz der Außengrenzen fordern, aber keinen konkreten Beitrag dazu leisten wollen, der „Heuchelei“. Die CDU pocht auf 2020.
Ursprünglich hatte die Behörde nur gut 300 Mitarbeiter, wovon die meisten in der Warschauer Zentrale beschäftigt waren. Sie verfügte über keine eigene Ausrüstung wie etwa Boote oder Hubschrauber und auch über keine bei der EU direkt angestellten Grenzbeamten, war vielmehr auf Aushilfe von den Mitgliedstaaten angewiesen. Die Zahl der Grenzschützer in nationaler Uniform wird europaweit auf insgesamt 100 000 geschätzt.
Der Ausbau von Frontex wird enorm viel Geld kosten
Das Budget von Frontex lag noch vor zwei Jahren bei bescheidenen 250 Millionen Euro im Jahr. Zum Vergleich: Die Bundespolizei, die in Deutschland auch für den Grenzschutz zuständig ist, hat einen Etat von 3,5 Milliarden Euro.
Der Ausbau von Frontex wird enorm viel Geld kosten. Nach bisherigen Plänen soll der Finanzrahmen bis zum kommenden Jahr auf 1,3 Milliarden Euro und bis 2027 auf 11,3 Milliarden Euro ausgeweitet werden.
Umstritten ist dieser Ausbauplan auch, weil Frontex mehr Kompetenzen im Umgang mit Flüchtlingen erhalten soll. Ursprünglich war die EU-Behörde vor allem für den Informationsaustausch, Risikoanalysen und die Koordination gemeinsamer Aktionen zuständig. Künftig sollen Frontex-Beamte auch mit der Lizenz ausgestattet werden, an den EU-Außengrenzen Flüchtlinge ohne Bleibeperspektiven in Europa direkt zurückzuweisen. Zudem sollen sie bei Abschiebungen helfen. Ein Ziel des Ausbaukonzepts ist, Migranten ohne Aussicht auf ein Aufenthaltsrecht in europäischen Staaten schon in Nordafrika von der Reise übers Mittelmeer abzuhalten. Bislang verfügt Frontex dort jedoch nur über einige Kontaktbüros.
Die Bilanz für 2018 (bis zum Herbst): Frontex hat nach eigener Auskunft 551 Boote von Schleppern zerstört und 151 professionelle Schleuser festgenommen. Die Agentur bedient sich dabei des Grenzkontrollsystems Eurosur („European Border Surveillance System“), das auf Informationen von Drohnen, hochauflösenden Kameras und Satellitensuchsystemen beruht. Die Installation des Systems begann Ende 2013. Die Kosten wurden zunächst auf 250 Millionen Euro beziffert, sollen sich aber inzwischen auf eine Milliarde Euro belaufen.
