Ausbildungsvergütung Mindestlohn für Azubis trifft auf Widerstand

Von Norbert Wallet 

Wirtschaftsflügel der CDU hat massive Bedenken gegen die Pläne von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek und sieht einen Angriff auf die Tarifautonomie.

Mindestens 504 Euro im ersten Ausbildungsjahr sollen Azubis erhalten – das sieht der Gesetzentwurf von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) vor. In der Union ist das umstritten. Foto: dpa
Mindestens 504 Euro im ersten Ausbildungsjahr sollen Azubis erhalten – das sieht der Gesetzentwurf von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) vor. In der Union ist das umstritten. Foto: dpa

Berlin - An unerwarteter Stelle bricht in der Unionsfraktion wieder ein Konflikt zwischen Wirtschafts- und Sozialflügel der CDU auf. Unerwartet deshalb, weil sich das Vorhaben, um das es geht, ausdrücklich als Umsetzung des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD versteht. Dort ist vereinbart, „eine Mindest-Ausbildungsvergütung im Berufsbildungsgesetz zu verankern“. Zur Verabredung gehört auch, dass die Reform „bis zum 1. August 2019 beschlossen werden und zum 2. Januar 2020 in Kraft treten“ soll. Insofern liegt Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) voll im Zeitplan, wenn sie nun den Entwurf für ein Gesetz zur „Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung“ vorlegt. Ein Kernpunkt ist eine Art Mindestlohn für Auszubildende, der im ersten Lehrjahr 504 Euro betragen soll.

„Vergütung ist sache der Tarifparteien“

Die Zahl lehnt sich an das Bafög für Vollzeit-Schüler an, die nicht mehr bei ihren Eltern wohnen. Gegen diese staatlich definierte Untergrenze bei den Vergütungen für Auszubildende kommt nun massiver Widerstand aus der Bundestagsfraktion der Union. Angeführt wird er von Wirtschafts- und Finanzpolitikern. Olav Gutting, Finanzexperte und CDU-Abgeordneter aus Bruchsal, sagte unserer Zeitung unmissverständlich: „Ich halte die gesetzliche Mindestvergütung für falsch.“ Die Festlegung der Vergütung sei „Sache der Tarifparteien“.

Auch der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstands in der Fraktion, Christian von Stetten (Hohenlohe), meldet starke Bedenken an. Die 504 Euro seien „für einige Branchen bereits zu hoch“. Der Staat, sagt von Stetten, „sollte nicht alles vorschreiben und mit Bürokratie überziehen“. Für „zwingend erforderlich“ hält er, „dass es einen Bestandsschutz für bestehende Ausbildungsverhältnisse gibt“. Joachim Pfeiffer, der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, nennt die Vergütung „zu hoch“. Er hält die Diskussion für „irre“ und „eine Luxusdiskussion, die dem Standort und der Wettbewerbsfähigkeit schadet“. Sein Argument: „Unsere Konkurrenten auf den Weltmärkten debattieren über Zukunftskonzepte wie den Einsatz künstlicher Intelligenz – und wir leisten uns eine rückwärtsgewandte Verteilungsdebatte.“

„Frage von Anstand und Gerechtigkeit“

Die Sozialpolitiker in der CDU sehen das ganz anders. Peter Weiß, der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, nennt die Untergrenze „eine Frage des Anstands und der Gerechtigkeit“. Die Orientierung am Schüler-Bafög findet er „einen sinnvollen Vorschlag“. Die meisten Betriebe würden ohnehin deutlich höhere Vergütungen bezahlen. Christian Bäumler, Chef der Christlich-Demokratischen-Arbeitnehmerschaft im Südwesten, hält nicht nur die Höhe der Mindestvergütung für „grundsätzlich richtig“. Auch den Gegnern der Reform müsse klar sein, „dass das Vorhaben im Koalitionsvertrag vereinbart ist und die Union sich koalitionstreu verhält“.