Auschwitz-Prozesse Deutsche Rechtsprechung

Von Werner Birkenmaier 

Vor 50 Jahren begann der erste Auschwitz-Prozess. Die Justiz sollte den Völkermord an den Juden mit den dafür ungeeigneten Normen des alten Strafrechts aufzuklären. Immerhin: Die Verhandlungen öffneten der Republik die Augen.

Ehrbare Männer: so wurden die Angeklagten wahrgenommen Foto: AP
Ehrbare Männer: so wurden die Angeklagten wahrgenommen Foto: AP

Stuttgart - Als der Gerichtsvorsitzende Hans Hofmeyer vor fünfzig Jahren, am 20. Dezember 1963 den Auschwitz-Prozess in Frankfurt eröffnete, sagte er, dies sei kein Prozess über Auschwitz, sondern ein Strafverfahren „gegen Mulka und andere“. Damit beschrieb er zutreffend ein juristisches und politisches Dilemma: Die Richter mussten sich an die Vorgaben des deutschen Rechts halten – dies setzte zugleich der Erkenntnis Grenzen, was „Auschwitz“ wirklich war.

Der Lagerkommandant Rudolf Höß, den die Polen 1947 hinrichteten, hatte von der „größten Menschenvernichtungsanlage aller Zeiten“ gesprochen und stolz bemerkt, bis zu zehntausend Menschen, überwiegend Juden, seien pro Tag getötet worden. Das Personal umfasste mehr als viertausend SS-Angehörige, in Frankfurt waren 22 davon angeklagt. Man hatte sie mühsam ausfindig machen müssen in der bürgerlichen Welt, in der sie wieder lebten, als wäre nichts geschehen. Nicht von ungefähr lautete der Titel eines deutschen Nachkriegsfilms: „Die Mörder sind unter uns“. Die Täter waren noch aus einem anderen Grund schwer zu ermitteln: Wer als Angehöriger des SS-Totenkopf-Sturmbanns Morde beging, blieb meist anonym und wurde nur mit seinem Rang erwähnt.

Karl Jaspers forderte einen internationalen Strafgerichtshof

Insgesamt wurde in Auschwitz mehr als eine Million Juden ermordet. Die genaue Zahl kennen wir bis heute nicht. War dieser Völkermord auch nur annähernd mit den Mitteln des deutschen Strafrechts zu bewältigen, das doch auf den subjektiven Täter und den individuellen Schuldnachweis abstellt? Der Philosoph Karl Jaspers hatte schon damals angemerkt, diese Aufgabe müsse einem internationalen Straf­gerichtshof übertragen werden.

Im Prinzip ein richtiger Gedanke, aber wer hätte ihn errichten wollen? Oder hätte die deutsche Justiz nicht vielmehr von sich aus auf die Kategorien des Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozesses zurückgreifen und wegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit anklagen können, ja müssen? Warum das krampfhafte Festhalten an einem Täterstrafrecht, das aus dem Jahr 1871 stammte?

Eben dieses Recht erlaubt keine Verurteilung aufgrund eines Gesetzes, das erst nach der Tat, also rückwirkend, ex post facto ergangen ist. Mit diesem Grundsatz hatten die Nürnberger Statuten gebrochen, was deutsche Juristen missbilligten und was ihrer Meinung nach dem Nürnberger Prozess einen Anstrich von „Siegerjustiz“ gab. Parallel zu den von Alliierten geführten Kriegsverbrecher-Prozessen mussten deutsche Gerichte entsprechend den alliierten Kontrollratsgesetzen den Straftatbestand „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ auch auf Taten anwenden, die nach deutschem Recht zu der Zeit, als sie verübt worden waren, keine Straftatbestände gewesen waren. Als die Besatzungsmächte nach und nach und dann endgültig 1955 deutschen Gerichten volle rechtliche Selbstständigkeit gewährten, wurden alle NS-Prozesse an westdeutschen Gerichten nach regulärem Strafrecht geführt. Hinzu kam, dass der Bundestag 1956 die Kategorien Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit annullierte.