Erstmals geht ein Unterstützerkreis für die Stuttgarter IHK-Präsidentin Marjoke Breuning an die Öffentlichkeit. Der kammerkritischen Kakteen-Gruppe wirft er vor, die Arbeit der Vollversammlung zu behindern.
Stuttgart - Die kammerkritische Kakteengruppe bekommt Gegenwind aus den Reihen der Mitglieder der Vollversammlung der Industrie und Handelskammer Region Stuttgart. Erstmals geht jetzt auch ein Kreis von Mitgliedsunternehmen mit einer eigenen Erklärung an die Öffentlichkeit. In dem Schreiben weisen die Mitglieder der Vollversammlung den Vorwurf der Kakteen-Gruppe zurück, die Vollversammlung sei handlungsunfähig. Die Kakteen hatten diesen Vorwurf erhoben, da die Behandlung von Anträgen, die sie gestellt hatten, immer wieder verschoben wurde. Nicole Porsch, geschäftsführende Gesellschafterin der Weinhandlung Bronner in Ludwigsburg und Stuttgarter CDU-Stadträtin, sagte, sie stehe „wie die Mehrzahl der Mitglieder der Vollversammlung uneingeschränkt hinter Frau Breuning“; sie wende sich „mit Entschiedenheit gegen die anhaltende Verunglimpfung“ der Präsidentin der IHK Region Stuttgart. Zu den etwa 30 Unterzeichnern der Erklärung gehören auch die stellvertretenden IHK-Präsidenten Wilfried Porth, Personalvorstand bei Daimler, und Heinrich Baumann, geschäftsführender Gesellschafter des Esslinger Autozulieferers Eberspächer. Beide betonen aber, sie hätten sich nicht als Vizepräsidenten, sondern in ihrer Funktion als einfache Vollversammlungsmitglieder zu Wort gemeldet.
Weltpolitik soll nicht auf die Tagesordnung
„Wir haben kein Problem damit, auch Anträge der Kakteen zu behandeln“, sagte Nicole Porsch. Wenn diese bei einer Abstimmung abgelehnt würden, müssten die Kakteen dies aber auch akzeptieren. Zudem sollten sie auch möglichst keine Anträge stellen, die sich „mit der Weltpolitik beschäftigen“. Aufgabe der Vollversammlung sei es vielmehr, „der Wirtschaft der Region eine Stimme zu geben“. Das Vollversammlungsmitglied Bertram Kandziora, Vorsitzender der Geschäftsführung beim Waiblinger Sägenhersteller Stihl, erklärte, die Kakteen zeichneten in der Öffentlichkeit „ein Zerrbild der tatsächlichen Situation“ bei der Kammer, um bei der nächsten Wahl der Vollversammlung in vier Jahren eine Mehrheit zu erreichen. Der Waiblinger Unternehmer und CDU-Landtagsabgeordnete Claus Paal wirft den Kakteen in der Erklärung vor, die Arbeit der Vollversammlung „durch eine Flut von Tagesordnungspunkten“ zu behindern.
Hoffnung auf Beschlussfähigkeit der nächsten Vollversammlung
Clemens Morlok, einer der Sprecher der Kakteen sagte, seine Gruppe akzeptiere zwar eine Ablehnung von Kakteen-Anträgen durch die Mehrheit in der Vollversammlung. Es sei aber undemokratisch, Anträge der Kakteen immer wieder zu verschieben. In der nächsten ordentliche Sitzung der Vollversammlung am 13. Juli stehen verschiedene Anträge der Kakteen – so etwa zum Thema Feinstaub – ganz vorne mit auf der Tagesordnung. Wenn diese abgelehnt würden, werde dies akzeptiert, sagte Morlok. Falls die Behandlung aber wieder verschoben werde, sei auch ein erneuter Auszug der Kakteen denkbar. Diese waren im April schon einmal ausgezogen. Damit war die Vollversammlung nicht mehr beschlussfähig, und die Bestellung des neuen Hauptgeschäftsführers Johannes Schmalz musste auf Mai verschoben werden. Auch eine weitere außerordentliche Vollversammlung am Montag vor einer Woche war nicht beschlussfähig, da nur 26 Kakteen und fünf Nicht-Kakteen anwesend waren. Damit wurde das Quorum von 50 Anwesenden nicht erreicht. Die Kakteen stellen 33 der 100 Mitglieder der Vollversammlung. „Frau Breuning konnte zwar den Antrag auf Beschlussunfähigkeit stellen, hätte dies aber nicht tun müssen“, meinte Morlok. Nicole Porsch erwartet, dass die nächste Vollversammlung zumindest am Anfang beschlussfähig ist. Die Frage sei aber, ob die Kakteen später dann wieder auszögen.