Die Stadtverwaltung will die Gebühren für das Nutzen von öffentlichen Flächen erhöhen. Vor allem für Restaurants und Bars. Dagegen regt sich Widerstand.
Sie heißt Sondernutzungsgebühr. Und wird fällig, wenn jemand öffentlichen Raum nutzt. Also den Raum, der allen Stuttgartern gehört. So zahlen Autofahrer für einen Parkausweis, um am Straßenrand parken zu dürfen. Imbisse, Supermärkte, Floristen, alle müssen sie zahlen, wenn sie Auslagen, Warenständer, Wühltische, Topfpflanzen aufstellen. Im öffentlichen Raum.
Und diese Sondernutzungsgebühr zahlen auch Gastronomen, wenn sie Tische und Stühle aufstellen auf Flächen, die der Allgemeinheit gehören. Je Quadratmeter. Diesen Preis will die Stadtverwaltung nun um 25 Prozent erhöhen. Mit der Begründung, dass die „letzte allgemeine Gebührenerhöhung um 6 Prozent am 1. Januar 2016 erfolgte“. Die Höhe errechne sich aus er Entwicklung des Verbrauchspreisindexes seit dem 1. Januar 2016, nämlich 28,5 Prozent. Zudem habe man in den Coronajahren im Jahr 2021 auf die Erhebung der Sondernutzungsgebühren verzichtet und die Gebühren für 2020 zurückerstattet.
Für die Erhebung der Gebühren wird die Stadt in vier Zonen eingeteilt. Man kann grob sagen, je mehr man sich der Innenstadt nähert, desto teurer wird es. Wie hoch sollen die Gebühren werden? Für Gastro mit Betriebszeiten bis 23 Uhr monatlich zwischen 2,75 Euro je Quadratmeter und 6,40 Euro. Für Gastro mit Betriebszeiten über 23 Uhr hinaus ist die Bandbreite von 3,40 Euro bis zu 8,75 je Quadratmeter im Monat.
Die Gemeinderatsfraktionen von SPD und Volt haben bereits reagiert. Auch sie halten nach zehn Jahren eine Erhöhung für geboten. Aber „wir wollen eine lebendige Stadt“, schreiben sie. Das könne man konkret fördern, „indem wir unsere Marktstände, die Bespielung von öffentlichen Orten, das Aufstellen von Quartiers-Bänken, die Begrünung des Viertels, aber auch die Außengastronomie stärker unterstützen. Das bedeutet, dass wir bei der Erhebung von Sondernutzungsgebühren mit Maß und Mitte vorgehen und zum Teil auch bewusst auf Einnahmen verzichten.“ Die Sondernutzungsgebühr für außengastronomische Flächen solle statt um 25 Prozent, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, um 10 Prozent erhöht werden.
Im Verwaltungsausschuss wird am Mittwochmorgen über die Erhöhung debattiert werden.
