Stuttgart rühmt sich seiner Gastfreundschaft. Davon ist in der Verwaltung wenig zu spüren. Das muss sich ändern, kommentiert Jörg Nauke.
Vor einem Jahr sah sich die Stuttgarter Rathausspitze angesichts lautstarker Proteste gezwungen, die strukturellen und personellen Probleme in den Bürgerbüros, vor allem aber in der Ausländerbehörde als solche zu benennen. Die Gründung einer „Taskforce“ glich einem Offenbarungseid, sie sollte schließlich längst bekannte Defizite beseitigen.
160 000 Ausländer leben in Stuttgart, es herrscht ein ständiges Kommen und Gehen, Aufenthaltsgenehmigungen müssen ausgestellt und oft in sehr kurzen Abständen verlängert werden. Weil dafür oft keine Zeit ist, behilft man sich mit vorläufigen Ersatzpapieren. Dass die Behörden überlastet sind, liegt nicht an den Flüchtlingen aus der Ukraine, sie haben die Lage aber extrem verschärft. Wenn sich die viel gerühmte Willkommenskultur an der Länge der Warteschlangen von in Stuttgart lebenden Ausländern bemisst, die um den Verlust ihres Arbeitsplatzes bangen oder ihre Ausweisung befürchten, ist es damit nicht mehr weit her. Es wurden zwar Hilfskräfte engagiert, dem stehen aber viele unbesetzte Stellen und Krankheitstage in der Ausländerbehörde entgegen. Die Infrastruktur ist veraltet, die Digitalisierung steckt in den Kinderschuhen.
Die Arbeitgeber in Stuttgart werden das nicht gerne hören, aber die jahrelangen Versäumnisse lassen sich nicht auf die Schnelle beseitigen. Viele beklagen, dass dringend benötigte Fachkräfte aus Drittstaaten an von staatlichen und städtischen Stellen errichteten Hürden scheitern. Vor allem die Bedingung, gut Deutsch sprechen zu können, gilt als Hemmnis. Dieser vom Flüchtlingsrat und auch im Landtag monierte bürokratische Schwergang, der darauf ausgelegt zu sein scheint, ausländische Fachkräfte fernzuhalten, ist toxisch für den Wirtschaftsstandort. Fach- und Arbeitskräftemangel machen die Einwanderung motivierter Menschen erforderlich – und es ist auch wichtig, dass sie Deutschland nicht frustriert den Rücken kehren. Die Vereinbarung zum beschleunigten Fachkräfteverfahren, die nun IHK Region Stuttgart und Handwerkskammer initiierten, ist ein Lichtblick. Ihr Kooperationspartner ist aber die Ausländerbehörde, die sich wenigstens um eine beschleunigte Antragsbearbeitung bemühen will.
Tausende Flüchtlinge aus der Ukraine zu registrieren und dann auch menschenwürdig unterzubringen stellt die Rathausspitze zusätzlich vor eine große, aber nicht unlösbare Aufgabe. Die Grundstrukturen wurden dafür schon 2015 geschaffen, aber danach nicht ausreichend ausgeweitet. Nun zeigt sie sich mit der Situation überfordert.
Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) hatte sich schon sehr früh in Katastrophenrhetorik geübt: Er wähnte die Stadt schnell „mit dem Rücken an der Wand“, jetzt ist er schon an der „Grenze des Machbaren angelangt“ und glaubt, die gesetzliche Pflicht zur Unterbringung von Kriegsflüchtlingen nicht mehr erfüllen zu können. Das freut die AfD, die im Schulterschluss mit der CDU die Ausweisung neuer Standorte für Unterkünfte ablehnte. Um von eigenen Versäumnissen abzulenken, wird der angebliche „Vertrauensverlust“ der Bevölkerung in die Asylpolitik des Bundes bemüht.
In Berlin mag vieles falsch laufen, es bleibt dennoch ein Rätsel, wie man die Leistungsfähigkeit der reichsten Kommune der Republik so kleinreden und damit die Bevölkerung verunsichern kann. Der Stadtmarketingchef Armin Dellnitz würde die Chancen der Einwanderung in den Mittelpunkt stellen und formulieren: Wenn es eine Kommune schafft, Flüchtlinge gut zu versorgen und gleichzeitig ihr Potenzial für Wirtschaft und Gesellschaft zu heben, dann Stuttgart!
