Die Zahl der Vorschläge, wie die Situation in den Ausländerämtern verbessert werden könnten, ist groß. Allen ist gemeinsam: sie brauchen Zeit.
Glücklich kann sich schätzen, wer nichts mit der Ausländerbehörde in Stuttgart zu tun haben muss. Dort, wo der Staat seine Arbeit versehen sollte, um den Menschen zu helfen, gibt es wenig Unterstützung, dafür lange Schlangen, keine Termine, massenhaft Frust. Das ist weder neu noch eine Stuttgarter Spezialität. Nahezu im ganzen Land gibt es Probleme bei den Ausländerbehörden – und auch über die Grenzen Baden-Württembergs hinaus.
Das macht die Sache freilich nicht besser – und es zeigt, dass der Fehler nicht nur im fehlenden Personal zu suchen ist, sondern auch in einer hoch komplexen und nicht immer nachzuvollziehenden Regelungsdichte des Gesetzgebers. Inzwischen ist Bewegung in die Sache gekommen – zumindest verbal. Wir werfen einen Blick auf Vorschläge und Äußerungen aus den letzten Tagen – und ordnen diese ein.
Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) sprach im Zusammenhang mit dem Chaos an der Ausländerbehörde in Stuttgart von einer „Schande für eine internationale und wirtschaftsstarke Stadt“. Auf Twitter erklärte sie, es sei eine Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger. „Bei den Bürgerbüros sieht es nicht besser aus.“ Unsere Einschätzung: Die etwa eine Woche nach Beginn der Diskussion geäußerte Ansicht mag man vertreten können – für die in der Schlange wartenden Menschen bringt sie freilich keinerlei Vorteile.
Die CDU-Politikerin Marion Gentges ist nicht nur für Richter zuständig – in ihren Aufgabenbereich fällt auch die Zuwanderung. Ihr schwebt eine zentrale Stelle zur Bearbeitung der Verfahren vor – allerdings ausschließlich für Fachkräfte, die in Deutschland gesucht werden. Unternehmer könnten sich dann aussuchen, ob sie weiter wie bisher mit der Ausländerbehörde vor Ort zusammenarbeiten – oder die neue Institution bemühen. Unsere Einschätzung: Kurzfristig bringt eine neue Institution keine Lösung, es dauert, bis sie geschaffen und eingespielt ist. Dann kann sich der Vorschlag für die Ausländer als hilfreich erweisen, die von Deutschland gezielt umworben werden. Die Schlangen vor den Ausländerämtern werden dann um diese Personengruppe reduziert. Allen anderen bringen die Pläne nicht viel.
Die SPD-Fraktion möchte ein zentrales Landeseinwanderungsamt gründen. Damit soll die Personalpolitik zentralisiert werden, heißt es in einem Positionspapier, das die Fraktion auf ihrer Klausur in Münsingen beschlossen hat. Die Außenstellen des Einwanderungsamts sollen dabei die bisherigen unteren Ausländerbehörden ersetzen. Zudem soll in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen (LEA) eine Vorprüfung stattfinden. Menschen mit geringer Bleiberechtsperspektive sollen dann gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden, sondern in den zentralen Einrichtungen bleiben. Unsere Einschätzung: Zumindest kurzfristig bringt das Zentralisieren keine Verbesserung. Ob es mittelfristig erfolgreich sein kann, ist fraglich. Als vorteilhaft könnte es sich erweisen , dass die Entscheidungen bei vergleichbaren Sachverhalten gleich ausfallen. Das ist bisher nicht immer der Fall.
Die FDP sieht in zentralen Behörden nur einen zusätzlichen Wasserkopf. Ihr Lösungsansatz: Mehr Personal vor Ort und die Liste der sicheren Herkunftsstaaten ausweiten. Die Landesregierung solle daher im Bundesrat der Erklärung zustimmen, dass Georgien und die Republik Moldau sichere Herkunftsstaaten sind. Zusätzlich soll sich Grün-Schwarz dafür einsetzen, Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Unsere Einschätzung: bei der Herkunftsstaaten-Diskussion hat die Landesregierung kein abschließendes Beschlussrecht. Stellen auf kommunaler Ebene sind sicher wünschenswert, aber schwer zu finanzieren.
