Vor der Ausländerbehörde in Esslingen stehen sich die Menschen immer noch oft die Beine in den Bauch. Dabei war eigentlich längst Abhilfe versprochen. Warum sich das Rathaus derzeit nicht weiter dazu äußern will.
Lange Schlangen – und lange Gesichter. Vor dem Bürgerservice Einwanderung in Esslingen müssen Wartende viel Geduld mitbringen, bis sie endlich an der Reihe sind. Die Menschentraube reichte früher die Straße hinunter, fast bis hin zum Neckarufer. Mittlerweile wurde eine Absperrung angebracht, vom Schalter aus die Beblinger Straße aufwärts in Richtung Mettinger Straße, hinter der sich die Menschen aufreihen. Die schon früher angeprangerten Wartezeiten vor dem ehemaligen Ausländeramt beim Behördenzentrum in Esslingen scheinen sich nicht verkürzt zu haben.
Ist dieser Eindruck nur eine Momentaufnahme? Ehrenamtlich in der Flüchtlingsarbeit Tätige haben in der Zusammenarbeit mit dem Bürgerservice Einwanderung unterschiedliche Erfahrungen gemacht. Die Stadtverwaltung will sich zur Lage im ehemaligen Ausländeramt nur knapp äußern. „Es ist richtig, dass wir aktuell ein hohes Aufkommen haben“, sagt die Rathaussprecherin Nicole Amolsch. Die Angelegenheit werde Anfang März im Sozialausschuss des Gemeinderats behandelt. In diesem Gremium werde die Stadtverwaltung öffentlich einen ausführlichen Bericht zum Thema abgeben. Man bitte um Verständnis, müsse aber auf diese Ausschusssitzung verweisen.
Auf der städtischen Homepage wird eine telefonische Erreichbarkeit des Bürgerservice montags, dienstags und freitags von 10 bis 11.30 Uhr sowie dienstagnachmittags von 14 bis 15.30 Uhr angegeben. Mittwochs und donnerstags sei die Einrichtung komplett geschlossen. Dabei ist sie für wichtige Angelegenheiten für Menschen mit Migrationshintergrund zuständig.
Von einer deutlichen Verbesserung der Lage spricht der Unterstützerkreis Berkheim, der sich bei seiner Einschätzung der Situation auch mit anderen in der Flüchtlingsarbeit Tätigen aus seinem Netzwerk kurzgeschlossen hat. Seit knapp zwei Jahren gebe es einen engen Austausch zwischen dem zuständigen Amt und den Ehrenamtlichen aus den Stadtteilen, sagt die Sprecherin Petra Güntert vom Unterstützerkreis. Längere Schlangen vor und lange Antwortzeiten durch den Bürgerservice Einwanderung seien zwar nach wie vor die Realität: „Diese sind nach unserer Einschätzung aber der sehr hohen Anzahl an geflüchteten Menschen geschuldet, die aktuell im Stadtgebiet untergebracht sind und die in die Zuständigkeit des Bürgerservice Einwanderung fallen.“ Es würde auch noch Altlasten bei der Arbeit des Amtes geben, aber die Verantwortlichen seien um eine Entschärfung der Situation bemüht.
An früheren Kritikpunkten wie langen Bearbeitungsprozessen, schwerer Erreichbarkeit oder fehlender Digitalisierung werde gearbeitet, teilt Petra Güntert mit. Bei Mängeln würden auch kreative Lösungswege gesucht. Hilfreich seien etwa der regelmäßige Austausch des Bürgerservices Einwanderung mit den Hauptamtlichen, die im Bereich Flucht und Integration arbeiten, sowie die offene Kommunikation mit den Ehrenamtlichen. Dabei informiere die Amtsleitung regelmäßig und transparent über Veränderungen im Bürgerservice. Es sei ein offener Umgang miteinander, sagt Petra Güntert: „Personelle Engpässe werden von der Amtsleitung konstruktiv angegangen. So wird unter anderem durch Optimierung der Prozesse und wo notwendig durch Aufstockung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Abhilfe geschaffen.“
Von anderen Erfahrungen berichtet der Freundeskreis Flüchtlinge Oberesslingen. „Die Bearbeitungszeiten von Arbeitsgenehmigungen sind nach wie vor zu lange, manche Arbeitsplätze gehen daher flöten“, teilt Stefanie Eichler vom Freundeskreis mit. Diese Situation blockiere die Integration der Geflüchteten in den Arbeitsmarkt und führe dazu, dass Betroffene in den Soziallleistungssystemen verbleiben müssten: „Nicht alle werden am Donnerstag zur offenen Sprechstunde vorgelassen, selbst wenn diese eine Nummer zur Vorsprache bekommen haben.“ Abgewiesene würden nach dem Ende der Sprechzeit auf den Nachmittag vertröstet.
Von Problemen berichtet auch Uli Henning: „Gemeinsam mit anderem Ehrenamtlichen begleite ich die Aktivitäten beim Bürgerservice Einwanderung im Begleitkreis, und bei allen Bemühungen und der Bereitschaft zu Umstrukturierungen und Prozessanpassungen ist die Situation weiterhin herausfordernd.“ Haupt- und Ehrenamtliche seien zwar miteinander im Gespräch und die insbesondere von Ehrenamtlichen vorgeschlagene offene Sprechstunde am Donnerstag werde auch sehr gut angenommen: „Die Anzahl der Vorsprachen liegt jeden Monat im vierstelligen Bereich.“ Jedoch bliebe die Zahl der offenen Anfragen weiterhin stabil. Ausbaufähig sei auch die telefonische Erreichbarkeit des Bürgerservices Einwanderung, und neue Herausforderungen würden zum Teil nur schleppend oder gar nicht angenommen. Zu diesen Herausforderungen zählt Uli Henning etwa die Bearbeitung von Anträgen zur Aufnahme von Beschäftigungsverhältnissen aus der vorläufigen Unterbringung in der Hedelfinger- und Zeppelinstraße oder Anträge auf Einbürgerung. Das Fazit: „Es bleibt weiterhin viel zu tun, um die stabil instabile Lage deutlich zu verbessern.“
Zuständigkeit
Der Bürgerservice Einwanderung ist für wichtige Bereiche wie Aufenthalt, Beschäftigung, Voraussetzungen für eine Einbürgerung, elektronische Aufenthaltstitel oder Staatsangehörigkeitsausweise zuständig. Die Behörde kümmert sich nach eigenen Angaben auch um Integrationskurse, Einladungen ausländischer Besucher oder Passbeschaffungen und Asylangelegenheiten.
Behörde
Der Bürgerservice Einwanderung im Behördenzentrum Beblinger Straße 1 und 3 in Esslingen befindet sich innerhalb der Stadtverwaltung Esslingen unter dem Dach des Amtes für Soziales, Integration und Sport.
