Die Ausländerbehörde muss mit aggressiven Besuchern und häufig wechselnden Vorgaben zurechtkommen. Weitere Angestellte sollen die angespannte Situation entschärfen.
Eines wolle er nicht: Stuttgarter Verhältnisse, betont der Bürgermeister Carl-Gustav Kalbfell. Allerdings scheint das Ausländeramt in Leinfelden-Echterdingen, für das Kalbfell zuständig ist, auf dem besten Weg dorthin zu sein. 2,6 neue Stellen sollen die Situation dort nun verbessern. Angesichts der einstimmigen Beschlussempfehlung im jüngsten Verwaltungs-, Kultur- und Sozialausschuss sollte dem Stellenzuwachs bei der nächsten Gemeinderatssitzung nichts im Wege stehen.
Offen ist allerdings, wer sich für die Stellen bewerben möchte. Denn seit dem vergangenen Jahr mussten bereits fünf Kündigungen nachbesetzt werden. Insgesamt sind momentan sieben Vollzeitstellen bei der Ausländerbehörde eingeplant. Die neuen Stellen sollen auch der hohen Fluktuation entgegenwirken.
„Es klemmt richtig“, gab der Ordnungsamtsleiter Gerd Maier in der Ausschusssitzung zu. Die Situation sei dramatisch. „Wir geraten täglich in Konflikte“, sagte er. Dabei entstünden oft „ungute Situationen“, wie er es formulierte. Die unguten Situationen zu lösen, gelinge zuweilen nur noch mit Hilfe der Polizei. Und die verbalen Attacken und Bedrohungen seiner Mitarbeiter seien nicht mehr auf den Arbeitsplatz beschränkt. Eine Mitarbeiterin habe gekündigt, weil sie an ihrem Wohnort angegangen worden sei. „Wir haben es nicht mehr im Griff“, sagte der Ordnungsamtsleiter. Zwei Mal sei es in der jüngeren Vergangenheit nicht bei verbalen Auseinandersetzungen geblieben. Es sei zu tätlichen Angriffen gekommen. Ein privates Sicherheitsunternehmen sei beauftragt worden, den Zutritt zu dem Amt zu regeln.
Warum viele Besucherinnen und Besucher der Ausländerbehörde frustriert sind, kann der Ordnungsamtsleiter erklären. Neben langen Wartezeiten von drei bis fünf Wochen für einen Termin lösten ständig wechselnde Vorschriften großen Unmut aus. Ein Besucher des Ausländeramts könne am Montag mit einer anderen Rechtslage konfrontiert werden als am Donnerstag darauf. Das Ausländerrecht sei ohnehin kompliziert, dass die Vorschriften von den übergeordneten Behörden auch noch ständig verändert würden, mache die Arbeit der Rathausmitarbeiter noch schwerer. „Das bereitet uns enorme Probleme“, sagte Maier.
Häufig müsse das übergeordnete Regierungspräsidium Stuttgart um Rat gefragt werden, weil man die aktuelle Rechtslage selbst kaum noch einzuschätzen vermag. Hinzu komme, dass sich die Anzahl der zu bearbeitenden Fälle vervielfacht habe. Anfang des Jahres 2015 seien beispielsweise 25 Menschen aus Syrien betreut worden, heute seien es 326. Bis 2015 war die Stadt ferner für elf Menschen aus Afghanistan zuständig, nun seien es 131. Und die Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine habe sich seit Anfang 2022 von 43 auf nun 278 erhöht. Insgesamt leben rund 1100 Schutzsuchende in Leinfelden-Echterdingen.
Die beschriebenen Zustände müssten auch jene Fachkräfte aus dem Ausland ertragen, die örtliche Unternehmen gerne anstellen würden. Die Ausländerbehörde könne so zum Flaschenhals für die heimische Wirtschaft bei der Suche nach Mitarbeitern aus dem Ausland werden. Eine Folge der nicht mehr zu bewältigenden Arbeit sei außerdem, dass laut der Stadtverwaltung nicht mehr alle Aufgaben erfüllt werden können. Dies wiederum könne juristische Auseinandersetzungen nach sich ziehen. Darüber hinaus könnten Rechtsverstöße und womöglich anstehende ausländerrechtliche Konsequenzen für Straftäter nicht mehr zuverlässig geprüft werden. Für weitere Frustration unter den Rathausmitarbeitern sorge, dass das komplizierte Gestrüpp aus Gesetzen und Vorschriften mitunter völlig ins Leere liefe, ergänzte Bürgermeister Kalbfell. „Es werden Leute abgeschoben, die nach drei Wochen wieder in Leinfelden-Echterdingen sind“, berichtete er. Die Kommunen seien der Reparaturbetrieb dafür, was an anderer Stelle falsch gemacht werde, ärgerte er sich.
Entwicklung
Die Gesamtzahl der in Leinfelden-Echterdingen registrierten Ausländer ist von 2018 bis 2023 um knapp 15 Prozent gestiegen. Die Anzahl jener Menschen, die nicht aus einem EU-Land stammen und nach Leinfelden-Echterdingen gekommen sind, hat um mehr als 30 Prozent zugenommen. Von rund 40000 Einwohnern sind derzeit 8900 Ausländer. Zuletzt wurden im Jahr 2018 drei weitere Stellen bei der Ausländerbehörde ausgeschrieben. Derzeit sind sieben Vollzeitstellen eingeplant. Diese könnten nun, sofern der Gemeinderat zustimmt, um weitere 2,6 Stellen aufgestockt werden.
Arbeitsplätze
Das Ausländeramt wurde nach den Vorgaben des Fraunhofer Instituts eingerichtet. In den „Neuen Arbeitswelten“ wurden beispielsweise die Akten auf elektronische Akten umgestellt, die rasch und unkompliziert am Bildschirm geöffnet werden können. Außerdem wurden die Arbeitsplätze flexibel gestaltet, somit können die Mitarbeiter zwischen Back-Office und Schalter wechseln und ihre Unterlagen in einem „Caddy-Schrank“, sowie den Laptop mitnehmen. Auch wurde zwischenzeitlich ermöglicht, mobil zu arbeiten.
