Die Stadt plant umfangreiche Verbesserungen. Im Internationalen Ausschuss räumt OB Nopper Fehler ein und kritisiert Stadtrat Pantisano.
Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) hat im Internationalen Ausschuss am Mittwoch mit einer positiven Botschaft für die täglich in langen Schlangen vor der Ausländerbehörde wartenden Menschen aufgewartet: Von Mitte Oktober an ist für Notfälle eine Online-Terminvereinbarung eingerichtet. Die oft schon am Vorabend anstehenden Ausländer verfügen in der Regel nicht über einen Termin, sind aber oft Notfälle, weil ihre Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung in weniger als sieben Tagen abläuft und sie bis dato keine Einladung der Behörde erhalten haben.
In der Sitzung haben Nopper, Bürgermeister Clemens Maier (Freie Wähler) und die neue Leiterin des Ordnungsamts, Susanne Scherz, Fehler und Versäumnisse eingeräumt, aber auch Zuversicht verbreitet, dass nach der Optimierung von Prozessen – bei laufendem Betrieb, aber mit Unterstützung der Firma Trumpf, der Industrie- und Handelskammer und der Handwerkskammer – die hohe Zahl von Fällen in kürzerer Zeit bearbeitet werden könnten. Es gebe bald zusätzliches Personal und eine Internetseite mit mehr Informationen. Kurzfristig soll es auch vor der Tür besser werden: die benachbarte Kneipe, die seit langem geschlossen ist, wird zum Warteraum, der Hilfebus des Roten Kreuzes liefert heiße Getränke.
In Vorbereitung ist ein Unterstützerteam „Arbeitgeberwechsel“, damit Ausländer schneller zu einem Aufenthaltstitel kommen, um arbeiten zu können. Nopper sagte, die Ausländerbehörde habe mit 30 Prozent weniger Personal dreimal mehr Fälle als vor einigen Jahren zu bearbeiten. 2023 sind rund 44 000 Kunden mit und ohne Termin betreut worden. 2025 soll der Umzug in das Bollwerk-Gebäude erfolgen.
Kerim Erpad, der Sprecher der sachkundigen Bürger, betonte, die bundesweit gezeigten Bilder mit langen Schlangen vor der Behörde, „sind dieser Stadt nicht würdig“. Auch die Information durch das Sicherheitspersonal statt durch geschulte Lotsen sei nicht länger zu tolerieren. Er erinnerte an die Forderungen der Sachkundigen: eine strategische Neuausrichtung der Behörde oder eine Auslagerung samt Gründung eines eigenen Amts für Migration und Integration. Auf den Vorhalt, als Experten bisher nicht über die Arbeit der vom OB eingesetzten „Task Force“ der Ausländerbehörde informiert worden zu sein, reagierte der OB spontan: Er sagte zu, den Leiter der Gruppe, Verwaltungsbürgermeister Fabian Mayer, künftig zum Rapport in den Ausschuss zu entsenden.
Für den Oberbürgermeister war es die erste öffentliche Konfrontation mit seinen Kritikern. Im Verwaltungsausschuss hatte er wegen einer Sitzung mit Bürgermeistern gefehlt. Die hätten sich zufrieden gezeigt, so Nopper, dass in der öffentlichen Wahrnehmung nur Stuttgart als Ernstfall gelte, weil so die Zustände in ihren Kommunen übersehen würden. Er habe erfahren, dass dort die Schlangen kürzer seien, wo es eine Online-Terminvereinbarung gebe – aber die Wartezeiten noch länger.
SPD-Stadtrat Dejan Perc kritisierte, schon vor fünf Monaten einen Vorschlag für einen Warteraum gemacht zu haben. „Aber bis heute ist nichts passiert.“ Er fordert als nächstes die Einführung der elektronischen Akte, um Homeoffice anbieten und damit Mitarbeiter gewinnen zu können. Andreas Winter (Grüne) wandte sich gegen die Feststellung von Bürgermeister Maier, die kritische Berichterstattung mache es schwerer, Personal zu halten und neues zu finden. „Zäumen Sie nicht das Pferd von hinten auf“, so Winter. Die mediale Aufmerksamkeit speise sich aus dem Versagen der Verwaltung. Ohne Presse hätte sich doch niemand gerührt.
Zwei Äußerungen trübten nach Ansicht von Teilnehmern die sachliche Debatte: Clemens Maier hatte auf „ein nicht ganz einfaches Publikum“ in der Behörde verwiesen, worauf Stadtrat Luigi Pantisano sagte, die Äußerung unterstreiche die von ihm attestierte „Ablehnungskultur“. Und der OB unterstellte dem Vertreter der Linken wegen dessen Vorwürfen, Nopper setze bei seiner Arbeit die falschen Schwerpunkte, lautstark eine „obsessive und bösartige Polemik“.
