Es wurde viel versprochen: Nun müsse es mit der Behörde aber auch aufwärts gehen, meint Redakteur Jörg Nauke.
Mit einer informativen Debatte im Internationalen Ausschuss, an dem nicht nur sachkundige Bürger teilnahmen, um ihre Meinung zur Ausländerbehörde zu artikulieren, sondern erstmalig auch OB Frank Nopper (CDU) persönlich in einem Ratsgremium die Kritik entgegennahm, dürfte die Phase von Erregung und Problemanalyse beendet sein. Die Rathausspitze mit der neuen Amtsleiterin Susanne Scherz ist sicher, die Stellschrauben am wackeligen System festziehen zu können – auch mit fremder Hilfe und dem hohen Einsatz der Beschäftigten, der bei Veränderung von Prozessen bei laufendem Betrieb nun einmal unerlässlich ist.
Die Rückendeckung von Vorgesetzten und die Zusage von Finanzmitteln durch die Fraktionen stärken die Motivation. Wer nun aber unablässig betont, die Beschäftigten seien der Stadt höchstes Gut, das es zu hegen und zu pflegen gelte, muss sich fragen lassen, warum man zuließ, dass sich die Arbeitsbedingungen über Jahre so verschlechtern konnten, dass die Mitarbeiter in Scharen davongelaufen sind. Man darf auch nicht ignorieren, dass sich die Stadt „nur“ darum bemüht, Pflichtaufgaben zu erfüllen. Es geht nicht um die verzögerte Genehmigung einer Familiencard für vergünstigten Eintritt in die Wilhelma, sondern um die Sicherung von Existenzen. Alle Stuttgarter mit ausländischem Pass und viele Arbeitgeber bekommen die Konsequenzen des behördlichen Schwergangs zu spüren. Das ist das Resultat von Pflichtvergessenheit.
Deshalb ist die Kritik an der Arbeit der seit drei Jahren im Amt befindlichen Verwaltungsspitze nicht nur völlig berechtigt. Die Stadträte haben auch keinen Zweifel daran gelassen, dass sie nötig war, auch wenn sie einen Imageverlust zur Folge hat. Allein vor diesem Hintergrund ist die Attacke, die OB Nopper in der Sitzung gegen Stadtrat Pantisano ritt, unverständlich. Kontroversen im größten Rathaus des Landes waren schon immer von Parteipolitik geprägt. Aber auch deutliche Kritik in den Debatten hat bisher kein OB als Majestätsbeleidigung aufgefasst.
