Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD zum Ausbau des deutschen Engagements in internationalen Polizeimissionen ausgesprochen. Das scheint nicht zu gelingen. Und auch das Geschlechterverhältnis entwickelt sich nicht wie gewünscht.
Berlin - Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD zum Ausbau des deutschen Engagements in internationalen Polizeimissionen ausgesprochen. Zudem sollte dabei besonderer Wert auf die Erhöhung des Anteils von Polizistinnen gelegt werden. Die Realität sieht aber anders aus.
Zum Stichtag 15. Juli 2019 waren nur 100 deutsche Polizeikräfte in elf internationale Missionen entsandt – nimmt man Frontex, die im Aufbau befindliche ständige europäische Grenz- und Küstenwache aus. Darunter sind nur 15 Frauen. Was den Frauenanteil angeht liegt Baden-Württemberg vergleichsweise nicht schlecht. Von den zehn entsandten Polizeibeamten aus dem Südwesten waren drei weiblich. Einen höheren Anteil stellte kein anderes Bundesland.
Die Zahlen sind aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch die Bundesregierung zu ersehen, die unserer Zeitung vorliegt. Erkundigt hatte sich die Nürtinger FDP-Bundestagabgeordnete Renate Alt.
„Beteiligung von Frauen entfaltet stabilisierende Wirkung“
Die Parlamentarierin findet die Antwort der Bundesregierung enttäuschend. Die Bundesregierung habe „trotz des deutschen Sitzes im UN-Sicherheitsrat die Gelegenheit verschlafen, endlich Nägel mit Köpfen zu machen und auch die Beteiligung von Frauen deutlich anzuheben“, sagte Alt unserer Zeitung. Sie warf dem Auswärtigen Amt und dem Bundesinnenministerium „Konzeptlosigkeit“ vor. Sie hätten nicht beantworten können, wie Frauen gezielt gefördert oder angeworben werden sollen. Dabei sei es „lange bewiesen, dass die Beteiligung von Frauen in Friedensprozessen eine stabilisierende Wirkung entfaltet“.
Tatsächlich hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, einen Stellenpool zum Ausbau des deutschen Engagements in internationalen Polizeimissionen einzurichten. Alt hatte sich in ihrer Anfrage erkundigt, wie groß er inzwischen sei. Doch die Zwischenbilanz ist ernüchternd. Das Innenministerium habe „erste Vorgespräche“ mit den Ländern durchgeführt und die Idee „in die Bund-Länder-Gremienarbeit eingebracht“.
Zur Steigerung der Attraktivität von Auslandseinsätzen verlangt die FDP-Politikerin „gesicherte Karriere-Möglichkeiten nach einem Auslandseinsatz und eine kontinuierliche Sprachförderung, die das Erlernte fortentwickelt“. Für die Missionen werden „ausgeprägte englische Sprachkenntnisse“ verlangt.