Wussten der heutige Staatsminister Klaus-Peter Murawski und der heutige Sozialbürgermeister Werner Wölfle (beide Grüne) frühzeitiger als angegeben über fragwürdige Praktiken in der Auslandsabteilung des Stuttgarter Klinikums?
Stuttgart - Der Skandal um Untreue, Betrug und Bestechung am Stuttgarter Klinikum wird zu einem handfesten Problem für die Grünen in Stadt und Land. Nach der Festnahme des ehemaligen Chefs der Auslandsabteilung (IU) am Klinikum, Andreas Braun, der von 1999 bis 2006 Landeschef der Grünen war, stehen nun zwei Spitzenpolitiker der Grünen im Mittelpunkt der politischen Aufarbeitung der Affäre. Klaus-Peter Murawski war von 1996 bis 2011 Krankenhausbürgermeister in Stuttgart, er dient heute Winfried Kretschmann als Chef der Staatskanzlei. Werner Wölfle folgte Murawski 2011 ins Amt des Krankenhausbürgermeisters, ehe er 2016 ins Sozialressort wechselte.
Nach Informationen unserer Zeitung könnten Murawski und Wölfle wesentlich früher von Unregelmäßigkeiten am Klinikum gewusst haben, als sie zugegeben haben. So soll Wölfle bereits kurz nach seinem Amtsantritt im Sommer 2011 eine E-Mail von Braun erhalten haben, in welcher ihm der damalige IU-Chef mitgeteilt habe, dass ein Geschäft zum Aufbau einer Klinik in Kuwait „sozusagen arabisch kalkuliert“ sei. Kurz vor der Unterzeichnung des Vertrags im Februar 2014 soll Braun seinem Parteifreund per SMS für dessen Unterstützung gedankt haben: „Lieber Werner, wie auch immer es gelaufen ist, danke!!!“
In einem Papier, das Braun und der frühere Ärztliche Direktor Jürgen Graf im Juni 2015 erstellt haben sollen, ist angeblich von „gelegentlichen persönlichen Ermunterungen“ die Rede, die notwendig seien, um die Klientel der Arabischen Halbinsel zufriedenzustellen. Wölfle soll das Papier bekommen, aber nichts unternommen haben. Ein Bericht des städtischen Rechnungsprüfungsamts, in dem die unsauberen Vorgänge beschrieben wurden, ist erst am 23. Dezember 2015 der Staatsanwaltschaft zugeleitet worden.
Wölfle betont, dass er „nichts von illegalen Komponenten bei Auslandsgeschäften der International Unit wusste“. Er habe sich „intensiv um die Aufarbeitung der Vorgänge der IU gekümmert, um weiteren Schaden von der Stadt und dem Klinikum abzuwenden“. Nach dem ersten Bericht des Rechnungsprüfungsamtes vom Juni 2015, in dem das Klinikum aufgefordert wurde, weitere Unterlagen für Zahlungen – in diesem Fall in einem Geschäft mit 370 Kriegsversehrten aus Libyen – vorzulegen, habe noch „keine Veranlassung“ bestanden, die Staatsanwaltschaft einzuschalten. In einem Bericht vom November 2015 hieß es dann zwar, „dass die Projekte Libyen und Kuwait wegen nicht vorgelegter Nachweise nicht prüfbar sind“. Darin sei aber nicht von dolosen Handlungen die Rede gewesen, so Wölfle. „Erst wenn dolose Handlungen – also Täuschung oder Betrug – vermutet werden, kann die Staatsanwaltschaft eingeschaltet werden.“ Dies sei „umgehend“ geschehen, als im Bericht vom 18. Dezember 2015 „konkrete Anhaltspunkte und Hinweise auf mögliche strafrechtliche Handlungen“ enthalten gewesen seien, bekräftigt Wölfle. „Spekulationen und Mutmaßungen“ über die Vorgänge kommentiere man nicht, auch nicht „Äußerungen Einzelner oder Auszüge aus einzelnen Dokumenten“.
Auch im Fall von Staatsminister Murawski geht es darum, ob sein früherer Vertrauter Andreas Braun ihn frühzeitig von möglicherweise illegalen Vorgängen am Klinikum unterrichtet hat – und was Murawski unternahm. Gegenüber unserer Zeitung hat Murawski betont, dass er „nie mit Herrn Braun über Unregelmäßigkeiten bei der International Unit gesprochen“ habe. Doch in einer SMS an Braun vom Heiligabend 2015 soll Murawski geschrieben haben, dass „die chaotische Entwicklung in Libyen nicht vorhersehbar“ gewesen sei. Am 10. Januar 2016 soll Braun dem Parteifreund durchgegeben haben, dass die Umsatzrendite der International Unit „nicht immer unter hundertprozentiger Beachtung städtischer Regularien“ zu erzielen gewesen sei. Weitere vier Tage später soll Braun an Murawski geschrieben haben, dass dessen Nachfolger Wölfle davon gesprochen habe, „dass die IU eine tickende Zeitbombe sei“. Am 22. Januar soll Murawski geantwortet haben: „Ich sage Dir Dank. Alles wird gut.“
Wurde es aber nicht. Am 26. Februar 2016 soll Braun seinem Duz-freund geschrieben haben: „Über den GF wurde mir angedeutet und signalisiert, dass wohl die Staatsanwaltschaft Unterlagen (des Rechnungsprüfungsamts?) erhalten habe und dass es hier Aktivitäten geben könnte.“ Ob der Staatsminister geantwortet hat, ist nicht bekannt. Murawski sagt, er habe „keinerlei Kontakt mehr“ zu Braun, „seit die Vorwürfe in der Welt sind“. Mit „Unregelmäßigkeiten“ habe er „strafrechtliche Vorwürfe gemeint“. Dies könne er anhand seines Terminkalenders sagen, weil er sein Büro angewiesen habe, an Braun „keine Termine mehr zu vergeben“. Aus der Erinnerung könne er nur sagen, dass ihm Andreas Braun zuvor von „Zahlungssäumigkeiten arabischer Staaten“ berichtet habe und dieser ihm erklärt habe, dass er die „chaotische Entwicklung in dem Land nicht vorhersehen konnte“. Da ihm die damalige SMS-Kommunikation aber nicht vorliege, habe er bei OB Fritz Kuhn (Grüne) „Akteneinsicht beantragt“.
