Bei der Stadtbild-Diskussion finden die Grünen im Land wenige Monate vor der Landtagswahl keinen einheitlichen Kurs. Ein Überblick, wie Baden-Württemberg die Debatte führt.
Am Thema Stadtbild scheiden sich die Geister. Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vergangene Woche gesagt hatte, trotz betonter Erfolge in der Migrationspolitik hätte Deutschland „natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem“, geht es rund in den Debattenräumen. War die Aussage des Kanzlers rassistisch oder eine, wenn auch ungelenk formuliert, legitime Beschreibung der Realität?
Jetzt nimmt die Diskussion auch in der baden-württembergischen Landespolitik Fahrt auf. Während sich der CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel hinter den Kanzler stellt, ganz auf Parteilinie ist, hat es Cem Özdemir (Grüne), der ebenfalls Ministerpräsident werden will, hier deutlich schwerer. Auch er hat – zumindest teilweise – Verständnis für Friedrich Merz gezeigt. Aber das wird in seiner Partei deutlich kontroverser aufgefasst, denn den Grünen gelingt es überhaupt nicht, eine klare Haltung zu dem Thema zu kommunizieren.
Özdemir sagte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ im Interview: „Viele Menschen scheuen öffentliche Verkehrsmittel nachts, insbesondere Frauen haben spät abends Angst, an Bahnhöfe zu gehen.“ Das seien unerträgliche Zustände, mit denen man sich beschäftigen müsse. Geschehe dies nicht, sei das „quasi ein Wahlaufruf, AfD zu wählen.“ Gleichzeitig kritisierte Özdemir an Merz’ Äußerungen, dass sich dadurch auch die falschen Leute angesprochen fühlten – nämlich Fachkräfte und Menschen, die „zum Wohlstand des Landes beitragen.“
Ähnliche Worte fand der Spitzenkandidat der Christdemokraten, Manuel Hagel: „Friedrich Merz hat etwas ausgesprochen, das viele Menschen tagtäglich sehen.“ In der politischen Mitte müsse offen über diese Lebenswirklichkeit vieler Menschen gesprochen werden können. „Manche empören sich mittlerweile mehr über das Benennen des Problems als über das Problem selbst“, so Hagel auf der Plattform X. „Grüne rufen gar zu Demos auf – das finde ich scheinheilig“. Wobei ja ausgerechnet sein prominenter Mitbewerber um das Ministerpräsidentenamt, Cem Özdemir, das offensichtlich nicht tut.
Dafür nimmt Die Linke, denen aktuellen Umfragen nach der Einzug in den Landtag erstmals gelingen könnte, eine komplett gegensätzliche Position ein. Mersedeh Ghazaei, eine der drei Spitzenkandidatinnen der Linkspartei, hat sich dabei in einem Beitrag auf Instagram komplett auf Cem Özdemir eingeschossen. „Herr Özdemir, ich finde es wirklich beängstigend, wie rassistisch Sie sich positionieren und das auch noch als Spitzenkandidat für die Grünen“, schreibt sie dort. Trotz eigener Migrationsgeschichte plappere Özdemir „Konservativen und Rechten nur nach“. Ghazaei fragt, wie weit die Grünen noch nach rechts wollten.
Der direkte Angriff gegen Özdemir fügt sich in die Strategie der Linken bei der Landtagswahl gut ein. Beim Linken-Parteitag am Wochenende hat die Partei klar kommuniziert, dass sie Wähler bei den Grünen abfischen will. „Die Grünen im Land sind doch längst keine Klima- und Umweltpartei mehr“, befand der frühere Bundestagsabgeordnete Bernd Riexinger.
Die Stadtbild-Debatte wird aber nicht nur im Biotop der Landespolitik geführt, auch prominente Bundespolitiker aus Baden-Württemberg haben sich zu Wort gemeldet. So schrieb die Grünen-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Parteivorsitzende Ricarda Lang auf X: „Friedrich Merz hätte die heutige Pressekonferenz nutzen können, um seine Aussage zum „Stadtbild“ einzuordnen, zu erklären, (...) was er plant, um Innenstädte sicherer zu machen.“ Weil er das nicht könne, gebe es einfach: „Mehr Geraune.“
Merz hatte am Montag auf eine Journalistenfrage in Berlin noch mal nachgelegt, betont, dass er nichts zurückzunehmen habe. Falls der fragestellende Reporter selbst Töchter habe, solle er doch die mal fragen, was Merz genau meinte: „Ich vermute, Sie kriegen eine ziemlich klare und deutliche Antwort.“
Auch auf kommunaler Ebene, wo das Stadtbild tagein, tagaus Thema ist, erhitzt die Diskussion die Gemüter. Stuttgarts OB Frank Nopper (CDU) pflichtete Merz dahingehend bei, dass auch er sehr wohl „Unorte“ wahrnehme, an die sich viele Menschen nicht mehr trauten. Gleichzeitig betonte er die Wichtigkeit von Migration, wie sie Stuttgart bei gelungener Integration auch bereichere.
Tübingens OB Boris Palmer (parteilos) schrieb auf Facebook: „Wer sich häufiger in Parks und Bahnhöfen in den Städten aufhält, weiß genau, was der Kanzler meint: Gruppen junger Männer mit dunkler oder schwarzer Hautfarbe, die den ganzen Tag oder auch die Nacht Zeit haben, dort zusammenzustehen.“ Der ehemalige Grüne wurde dafür von seinen einstigen Parteikollegen kritisiert, die dies „rassistisch“ nannten.
Auch der Göppinger Grünen-OB Alexander Maier distanzierte sich recht deutlich von Merz. Er halte Merz’ Satz für „verkürzt und nicht zielführend“. Wer Stadtbilder pauschal als „problematisch“ bezeichne, mache „Stimmung statt Lösungen zu bieten.“
Andere grüne Kommunalpolitiker sehen das aber anders. Ryyan Alshebl, Bürgermeister von Ostelsheim (Landkreis Calw) und einziger Bürgermeister mit syrischen Wurzeln in Baden-Württemberg, lobte Merz sogar, wenn auch zähneknirschend. Alshebl schrieb auf Facebook: „Als kein eingefleischter Fan des Kanzlers fällt es mir ziemlich leicht, ihn ausnahmsweise in Schutz zu nehmen.“ Die Empörung über das Merz- Statement sei nicht nachvollziehbar, da viele Kritiker den eigentlichen Kern seiner Aussage wohl nicht erfassten. „Leider wird, wie so oft in der politischen Debatte, die Stilfrage dem Inhalt übergeordnet“, schrieb Alshebl. Und zeigt exemplarisch, dass Özdemir mit seiner Haltung zum Stadtbild in seiner Partei nicht als Geisterfahrer dasteht.
