Die Chancen, dass Whistleblower Edward Snowden vor dem NSA-Ausschuss in Berlin doch noch aussagen wird, sind gering. Doch Grüne und Linke bekommen nun Unterstützung vom BGH.
Karlsruhe/Berlin - Die Chancen, Whistleblower Edward Snowden doch noch als Zeugen vor den NSA-Untersuchungsausschuss nach Berlin zu holen, sind leicht gestiegen. Die Bundestagsfraktionen von Grünen und Linken haben vor dem Bundesgerichtshof einen Zwischenerfolg in ihren Bemühungen erzielt. In einem am Montag bekanntgewordenen Beschluss vom 11. November entschied der BGH, dass der NSA-Ausschuss des Bundestages noch einmal über Teile eines Antrags abstimmen muss, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden soll, die Voraussetzungen für eine Vernehmung des Zeugen Snowden in Deutschland zu schaffen.
Sollte der Antrag weiterhin von einem Viertel der Ausschussmitglieder unterstützt werden, müsse der Ausschuss zumindest mehrheitlich zustimmen, entschied eine Ermittlungsrichterin. Snowden hatte im Juni 2013 die ausufernde Internet-Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA und dessen britischen Partner GCHQ enthüllt.