Ausschreitungen im Südwesten Angriffe auf jüdische Einrichtungen - harte Strafen angedroht

Auch in Stuttgart gab es am Samstag Proteste. Foto: Andreas Rosar Fotoagentur-Stuttgart 7 Bilder
Auch in Stuttgart gab es am Samstag Proteste. Foto: Andreas Rosar Fotoagentur-Stuttgart

Seit Tagen flammt der Konflikt zwischen Israel und Palästinensern wieder auf. In die aufgeheizte Stimmung fällt ein wichtiger Feiertag. Auch in Baden-Württemberg gehen Menschen auf die Straße. Politiker sind überzeugt, dass es ihnen nicht nur um Kritik an Israel geht.

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Stuttgart/Berlin - Nach den Ausschreitungen bei Protesten gegen Israel in Baden-Württemberg und anderen Teilen Deutschlands hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein hartes Durchgreifen gegen jede Form von Antisemitismus angekündigt. „Wir werden nicht tolerieren, dass auf deutschem Boden israelische Flaggen brennen und jüdische Einrichtungen angegriffen werden“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“. „Wer antisemitischen Hass verbreitet, wird die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen.“ Den Polizeien der Länder bot er personelle und materielle Unterstützung an.

Auch der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) warnte in der „Welt am Sonntag“, Straftaten würden „hart und konsequent verfolgt“.

Polizisten mit Steinen beworfen

Angesichts der Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der palästinensischen Hamas waren am Samstag Tausende Menschen in mehreren baden-württembergischen und anderen deutschen Städten auf die Straße gegangen, um ihre Solidarität mit den Palästinensern zu bekunden. Es kam zu Ausschreitungen und Konflikten mit der Polizei und Gegendemonstranten. In Mannheim wurden Polizisten mit Steinen beworfen, nachdem die Versammlungsbehörde die Veranstaltung untersagt hatte. Aus Stuttgart waren Bilder zu sehen, auf denen Menschen Demonstranten abwehrten und Polizisten Demo-Teilnehmer am Boden festhielten. Auch in Freiburg musste die Polizei einschreiten.

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Die Veranstaltungen am Samstag gehörten zu mehreren in ganz Deutschland zum „Tag der Nakba“ (Katastrophe) am 15. Mai, an dem die Palästinenser an ihre Flucht und Vertreibung im Zuge der Gründung des israelischen Staates 1948 erinnern. Seit Tagen bekämpfen sich Israel und militante Palästinenser aus dem Gazastreifen auch wieder mit Raketen und anderen Waffen. Der über Jahrzehnte anhaltende Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern hatte sich während des muslimischen Fastenmonats Ramadan und nach der Absage der palästinensischen Parlamentswahl zugespitzt.

Polizei beendet Demo

In Mannheim wurden laut einem Polizeisprecher vier Beamte leicht verletzt. Zudem habe ein Mann versucht, eine israelische Flagge anzuzünden. Das hätten die Polizisten unterbunden und ihn festgenommen. Ermittelt werde auch wegen eines Banners mit mutmaßlich strafrechtlich relevantem Inhalt. Weil die Corona-Abstandsregeln nicht eingehalten wurden, hatte die Versammlungsbehörde laut Polizei am Nachmittag die Kundgebung mit bis zu 500 Menschen beendet.

Bei einer propalästinensischen Kundgebung in Stuttgart gab es tumultartige Szenen. Im Laufe der Versammlung sei die Stimmung gekippt, teilte die Polizei mit. „„Zwischen Teilen der palästinensischen, kurdischen und türkischen Demonstrationsteilnehmenden“ sei es „zu verbalen Anfeindungen, verbotenen Ausrufen und Provokationen“ gekommen. Nach einer körperlichen Auseinandersetzung seien zwei Tatverdächtige vorläufig festgenommen worden. Es sei - auch nach Flaschenwürfen in Richtung der Beamten - niemand verletzt worden. Danach sei die Kundgebung jedoch beendet worden. Die Zahl der Teilnehmer nannte sie nicht.

Auch in Freiburg sprach die Polizei von teils aufgeheizter Stimmung bei einer ebenfalls von der Initiative „Palästina spricht“ organisierten Kundgebung mit bis zu 600 Teilnehmern. Zuvor waren auf demselben Platz Gottesdienste der jüdischen Gemeinde abgehalten worden. Dabei beleidigte ein 17-Jähriger einen Mann jüdischen Glaubens, wie die Polizei mitteilte. Gegen den Jugendlichen wurde ein Strafverfahren eingeleitet.

Reul befürchtet Verschärfung der Konflikte

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) forderte, Antisemitismus umfassender zu bekämpfen: „Wir müssen noch mehr in Prävention und Aufklärung investieren, und zwar bei allen Bürgerinnen und Bürgern, egal ob jung oder alt oder welcher Herkunft.“

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) befürchtet eine Verschärfung der Konflikte, sollte die Gewalt im Nahen Osten anhalten. „Schon jetzt sehen wir eine hohe Emotionalisierung und Mobilisierung vor allem bei arabischstämmigen Jugendlichen, aber auch bei türkischen Rechtsextremisten“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Auch er warnte, es gehe bei den Protesten nicht um Kritik an Israel. „Die verbindende Klammer ist blanker Antisemitismus, den wir mit allen Mitteln des Rechtsstaats konsequent verfolgen“, sagte Reul.

Der israelische Botschafter Jeremy Issacharoff plädierte für ein gemeinsames Eintreten von Muslimen und Juden gegen die zunehmende Polarisierung in Deutschland. „Die jüdische und die muslimische Gemeinschaft können viel gemeinsam haben, und an einigen Orten in Deutschland bestehen enge Kontakte zwischen diesen Gemeinschaften“, sagte Issacharoff der „Welt am Sonntag“. Diese Verbundenheit könne viel bewirken. „Das kann auch eine Basis sein, dem aktuell wachsenden Hass gemeinsam entgegenzutreten.“

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