Horst Seehofer in Stuttgart „Das war ein Alarmsignal für den Rechtsstaat“

Von bpu/the/dpa 

Nach den schweren Ausschreitungen in Stuttgart hat sich Bundesinnenminister Horst Seehofer vor Ort ein Bild gemacht. Er lobte die Polizei und forderte ein entschlossenes Handeln.

Horst Seehofer macht sich in Stuttgart ein Bild von der Lage. Foto: AFP/THOMAS KIENZLE 5 Bilder
Horst Seehofer macht sich in Stuttgart ein Bild von der Lage. Foto: AFP/THOMAS KIENZLE

Stuttgart - Bundesinnenminister Horst Seehofer hat nach den Auseinandersetzungen in Stuttgart harte Strafen für die Randalierer verlangt. „Ich erwarte, dass die Justiz den Tätern, die gestellt werden konnten oder noch können, auch eine harte Strafe ausspricht“, sagte der CSU-Politiker am Montag in Stuttgart. „Da geht es auch um die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates.“

„Das, was wir am Wochenende erlebt haben, war ohne Frage ein Gewaltexzess“, sagte Seehofer bei der Ortsbegehung in der Königstraße. Zusammen mit Stadt und Land wolle man „gemeinsam dafür arbeiten, dass sich solche Dinge nicht mehr wiederholen.“ Der Bundesinnenminister dankte der Polizei für ihren Einsatz - „der war nicht einfach, aber Sie haben ihn sehr gut gelöst“, wandte sich Seehofer an die anwesenden Vertreter der Stuttgarter Polizei.

Die Entwicklung vom Wochenende und auch in den Monaten zuvor sei ein „Alarmsignal für den Rechtsstaat“, sagte Seehofer. Es gehe nicht nur um Gewalt gegen die Polizei, sondern auch um die Verunglimpfungen der Beamten mit Worten. „Aus Worten folgen immer auch dann Taten.“

An den Krawallen in der Nacht zum Sonntag waren nach Angaben der Polizei 400 bis 500 Menschen beteiligt. 24 Menschen wurden vorläufig festgenommen.

Politisch werden Konsequenzen gefordert, im Stuttgarter Rathaus wird über die Folgen für den Handel und den Ruf der Stadt beraten und die Polizei bringt ein Alkoholverbot für Teile der City in die Debatte. Indessen wurde ein Hinweisportal eingerichtet, auf dem Zeugen Videos und Fotos hochladen können. Auch die Stuttgarter Clubs und Partyveranstalter haben sich inzwischen zu Wort gemeldet und üben Kritik an den Aussagen der Polizei, die in einer ersten Meldung behauptete, hinter der Krawallnacht von Stuttgart stecke die „Partyszene“.




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