Ausschuss startet NSU-Aufarbeitung im Januar

Von SIR/dpa 

Der NSU-Ausschuss will ab dem 19. Januar mit der Aufarbeitung beginnen. Dann soll es zum ersten von 20 möglichen Terminen rund um die Kontakte und Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Baden-Württemberg.

Wolfgang Drexler verkündet den Auftakt des NSU-Untersuchungsauschusses. Foto: dpa
Wolfgang Drexler verkündet den Auftakt des NSU-Untersuchungsauschusses. Foto: dpa

Stuttgart - Der von Streitereien überschattete Untersuchungsausschuss zu Verbrechen der rechtsterroristischen Terrorzelle NSU soll im Januar 2015 richtig in Gang kommen. Am 19. Januar sei der erste von bis zu 20 möglichen Sitzungsterminen vorgesehen, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Wolfgang Drexler (SPD), am Montag in Stuttgart. Unter den Landtagsfraktionen geht derweil der Konflikt um die Besetzung des Ausschusses weiter.

Für die erste Sitzung will das Gremium Clemens Binninger (CDU) und Eva Högl (SPD), Mitglieder des beendeten Untersuchungsausschusses des Bundestags, sowie Dorothea Marx (SPD), die Vorsitzende des abgeschlossenen Thüringer NSU-Ausschusses, als Zeugen laden. Die Sitzungstermine des Ausschusses seien bis Juli 2015 vorgesehen, sagte Drexler.

Das Gremium soll die Kontakte und Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Baden-Württemberg und insbesondere die Ermordung der Polizistin Michele Kiesewetter 2007 in Heilbronn beleuchten. Der Landtag hatte den NSU-Untersuchungsausschuss beschlossen, nachdem sich die Mitglieder der Enquete-Kommission zum Thema NSU zerstritten hatten.

Die Streitereien werfen aber weiterhin ihre Schatten auf den Untersuchungsausschuss: Die CDU will nicht, dass zwei grüne Abgeordnete, die in der Enquete-Kommission in die Kritik geraten waren, in dem Gremium sitzen.

CDU-Obmann Matthias Pröfrock forderte, der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Uli Sckerl, und der frühere Grünen-Obmann der Enquete, Daniel Lede Abal, müssten sich aus dem Untersuchungsausschuss zurückziehen. Das „würde einen Mühlstein vom Untersuchungsausschuss nehmen“, sagte Pröfrock. Ansonsten werde seine Fraktion noch einmal beraten, ob sie beim U-Ausschuss überhaupt mitmache. Auch die FDP hatte mit Boykott gedroht.

Sckerl habe aber weiterhin das Vertrauen der Fraktion, sagte Landtagsabgeordneter Jürgen Filius (Grüne). Er vertrat Sckerl bei der zweiten nicht-öffentlichen Sitzung des Ausschusses am Montag.