Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist zu Besuch im Nahen Osten: Er will Verbesserungen für die notleidende Bevölkerung im Gaza-Streifen erreichen.
Jerusalem - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat eine neue Initiative gestartet, um den Nahost-Friedensprozess wieder in Gang zu bringen. Bei einer Reise nach Israel und in die Palästinenser-Gebiete versucht er, Verbesserungen der Situation im abgeriegelten Gaza-Streifen auf den Weg zu bringen. Im Gegenzug soll die palästinensische Seite Israel Sicherheitsgarantien hinterlegen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zeigte sich gesprächsbereit.
Ministerpräsident Netanjahu regiert seit seiner Wiederwahl mit dem Likud-Block in einer brüchigen Koalition mit zum Teil ultraorthodoxen Fraktionen, deren führende Vertreter den Palästinensern jedes Entgegenkommen verweigern wollen. Weil Steinmeier in der Gaza-Frage aber den Schlüssel der Nahostfrage sieht, will er nach dem Amtsantritt der neuen Regierung in Israel dennoch die Chance auf Fortschritt ausloten.
Die Bevölkerung in Gaza leidet enorm unter der Isolation
Nach einem Treffen mit Netanjahu sagte Steinmeier in Jerusalem, die Konfliktparteien müssten jetzt nach neuen Wegen suchen, den zum Erliegen gekommenen Friedensprozess „wieder mit Leben zu füllen“. Zugleich warnte er vor einer erneuten militärischen Eskalation im Gaza-Gebiet. Die Lage dort wird wegen der Blockade Israels und der Sperrung der Übergänge nach Ägypten im Auswärtigen Amt als äußerst explosiv eingeschätzt. Die Bevölkerung leidet enorm unter der Isolation. Ein neuer Gaza-Krieg müsse verhindert werden, so Steinmeier: „Ich glaube, dass eine erneute militärische Eskalation für beide Seiten die schlechteste Entwicklung wäre“.
Netanjahu zeigte sich in dem Gespräch mit Steinmeier überraschend offen für Fortschritte im Gaza-Konflikt. Anders als im Wahlkampf zeigte er sich auch wieder bereit, über eine Zwei-Staaten-Lösung zu verhandeln. Er habe im Wahlkampf nie behauptet, dass ein eigenständiger Palästinenserstaat mit ihm generell nicht zu machen sei, sondern nur festgestellt, dass die Bedingungen für eine solche Lösung nicht vorlägen. Sollten die Palästinenser einlenken und das Existenzrecht Israels anerkennen, sei er gesprächsbereit. Er forderte deshalb die palästinensische Seite auf, an den Verhandlungstisch zurück zu kehren. „Der einzige Weg, dahin zu kommen, sind direkte Verhandlungen. Leider ist die Palästinensische Autonomiebehörde davon abgerückt“, sagte Netanjahu.
Israel werde nicht zulassen, dass in Ramallah Raketen gebaut werden können
Israel benötige von den Palästinensern Sicherheitsgarantien, dass aus deren Gebieten keine Anschläge geplant würden. Für ihn sei deshalb neben der Grenzziehung die entscheidende Frage, was hinter dieser Grenze in einem Palästinenserstaat geschehen werde. Israel werde nicht zulassen, dass in Ramallah Raketen gebaut werden können, die gegen Israel gerichtet sind. Nach dem Treffen mit Netanjahu führte Steinmeier in Ramallah Gespräche mit dem Ministerpräsidenten der Autonomiebehörde, Rami Hamdallah.