Außenminister Wadephul ist zu Besuch in Israel. Wenn er dort nicht genug erreicht, muss die Bundesregierung endlich Konsequenzen ziehen, findet Rebekka Wiese.
Es ist eine letzte Chance. Am Donnerstag ist Außenminister Johann Wadephul zu einer zweitägigen Reise nach Israel aufgebrochen. Dort versucht er, auf Israel einzuwirken, das weiter an seiner brutalen und menschenverachtenden Kriegsführung in Gaza festhält.
In den vergangenen Monaten war zu sehen, wie die Bundesregierung den Ton gegenüber Israel verschärfte. Sanktionen zu fordern, wagte sie bislang aber nicht. Doch wenn Wadephul in Israel nichts Konkretes erwirken kann, muss sich der Kurs der Bundesregierung ändern. Dann sollte sie sich den EU-Sanktionen gegen Israel anschließen – und auch die Waffenexporte einstellen.
Es wäre eine Belastungsprobe für die deutsch-israelischen Beziehungen. Doch angesichts der humanitären Lage in Gaza geht es nicht mehr anders.
Was Israel in Gaza anrichtet, ist eine humanitäre Katastrophe mit Ansage. Dass die Bundesregierung trotzdem an Israels Seite steht, hat einen guten Grund. Vor dem Hintergrund des Holocausts trägt Deutschland eine besondere Verantwortung für den jüdischen Staat. Die ist richtig und wichtig. Aber die Bevölkerung im Gazastreifen zu aushungern zu lassen, geht weit über jede legitime Selbstverteidigung hinaus. Die Grenze ist schon lange erreicht.
Die Bundesregierung hat sich lange vor Konsequenzen gedrückt. Wadephuls Reise galt als letzte Hoffnung. Wenn die sich nicht erfüllt, muss Deutschland endlich handeln.
Das bedeutet nicht, dass Deutschland seine grundsätzliche Verantwortung für Israel aufgibt. Vielleicht ist es eher so, wie es der ehemalige israelische Botschafter Schimon Stein nun im Radio beschrieben hat. Auch er hält für Netanjahus Vorgehen für falsch. Er findet: Weil Israel momentan nicht in der Lage sei, sich vor sich selbst zu retten, müsse man dem Land helfen – notfalls auch mit Druck. Auf lange Sicht könnte das Israel mehr bringen als grenzenlose Solidarität.
