Das US-Justizministerium beantragt, die Blockade-Entscheidung eines Bundesrichters auszusetzen. Ein Präsident habe ein „souveränes Vorrecht“ zu entscheiden, wer in die USA ein- und ausreisen dürfe, argumentiert es.
San Francisco - US-Präsident Donald Trump pocht im Streit über sein Einreiseverbot für Muslime auf ein „souveränes Vorrecht“ zu entscheiden, wer in die USA ein- und ausreisen darf. Damit begründete das Justizministerium in Washington am Samstagabend (Ortszeit) den Einspruch der Regierung gegen die Entscheidung eines Bundesrichters vom Freitag, Trumps Einreiseverbot für Muslime aus sieben Ländern bundesweit auszusetzen. Es beantragte beim Berufungsgericht des 9. US-Bezirks in San Francisco, diesen Beschluss auszusetzen.
Ausländer aus- oder einzuschließen sei das „souveräne Vorrecht“ eines Präsidenten, erklärte das Justizministerium. Grundprinzip sei, dass „ein Ausländer, der eine Einreise in die Vereinigten Staaten anstrebt, ein Privileg beantragt und keine verfassungsrechtlichen Ansprüche bezüglich dieses Antrags hat“. Das Einreiseverbot sei notwendig, „um sicherzustellen, dass diejenigen, deren Einreise genehmigt wurde, nicht die Absicht haben, Amerikanern Schaden zuzufügen und dass sie keine Verbindungen zum Terrorismus haben.“
Trump findet Entscheidung schrecklich
US-Bundesrichter James Robart hatte am Freitag in Seattle die Position von Anwälten der Regierung verworfen, wonach den US-Staaten Washington und Minnesota die rechtliche Grundlage fehle, um Trumps Anordnung anzufechten. Trump bezeichnete Robart am Samstag auf Twitter als „sogenannten Richter“ und kritisierte dessen Meinung als lächerlich.
„Wenn ein Land nicht mehr in der Lage ist zu sagen, wer ein- und ausreisen kann und wer nicht, besonders aus Gründen der Sicherheit & des Schutzes - großes Problem!“, twitterte Trump. In einem folgenden Tweet schrieb er: „Weil das Verbot von einem Richter aufgehoben wurde, könnten viele sehr schlechte und gefährliche Leute in unser Land kommen. Eine schreckliche Entscheidung.“
In Washington, New York und in der Nähe von Trumps Anwesen in Palm Beach gab es am Samstag Demonstrationen gegen Trumps Einreiseverbot. Der Präsident sagte bei einer Spendengala des Amerikanischen Roten Kreuzes in Palm Beach unbeirrt: „Wir werden gewinnen. Für die Sicherheit unseres Landes, wir werden gewinnen.“
Das US-Außenministerium teilte nach dem Richterspruch mit, dass die Aufhebungen von Visa für Ausländer rückgängig gemacht worden seien. Bis zu 60 000 Ausländer aus den sieben mehrheitlich muslimischen Ländern Irak, Iran, Syrien, Jemen, Libyen, Sudan und Somalia hatten zuvor nicht in die USA einreisen dürfen. Diese Zahl teilte das Außenministerium am Freitag mit.
Landesweite Proteste
Trump hat erklärt, das Verbot, das er am 27. Januar per Exekutivanordnung eingeführt hatte, werde Amerikaner beschützen, indem potenzielle Terroristen an einer Einreise in das Land gehindert würden. Zu seiner Anordnung gehörte ein 90-tägiges Einreiseverbot in die USA für Bürger der sieben oben genannten Länder, eine 120-tägige Aussetzung des US-Flüchtlingsprogramms und ein Verbot der Aufnahme syrischer Flüchtlinge für unbestimmte Zeit.
Die Staaten Washington und Minnesota hatten gegen das Einreiseverbot geklagt, das vergangene Woche landesweite Proteste ausgelöst und für Verwirrung an Flughäfen gesorgt hatte. Einige Reisende wurden festgenommen.
Vergangene Woche hatte bereits eine Bundesrichterin in New York für das ganze Land bindend entschieden, dass die Einreise mit einem gültigen Visum erlaubt ist - auch wenn das Trump-Dekret das Gegenteil vorsieht. Robarts Entscheidung vom Freitag ist umfassender.