Der Expo-Auftritt des Landes sei „jeden Euro wert“ gewesen, jubelte Nicole Hoffmeister-Kraut einst. Warum verklagte sie die Partner dann auf Schadenersatz? Mit der Frage tut sich ihr Ressort schwer.
Es war eine deftige Niederlage für Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU). Auf ganzer Linie verlor das von ihrem Wirtschaftsministerium vertretene Land vor dem Landgericht Stuttgart: Im Zusammenhang mit der Weltausstellung Expo 2020 gebe es keinen Anspruch auf Schadenersatz von den drei Projektpartnern, entschied die zuständige Kammer. Völlig wertlos sei eine eilends verfasste Haftungserklärung, die der Geschäftsführer der Ingenieurkammer auch für die Fraunhofer-Gesellschaft und die Freiburger Wirtschaft und Touristik abgegeben habe. Das hätte die zuständige Abteilungsleiterin, die promovierte Juristin und heutige Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz, klar erkennen müssen.