Im Klimaschutz wird es jetzt konkret – und damit hart für alle Beteiligten, auch für die Verbraucher. Der Kohleausstieg ist dabei nur der Vorbote einer Zeitenwende, kommentiert Bärbel Krauß.
Berlin - Bisher war der Klimaschutz in Deutschland eine moralisch-ethische Anforderung, hinter der sich den Umfragen zufolge viele Menschen versammeln können. Außerdem diente er als politische Leitplanke, an der man sich vor allem in der langfristigen politischen und internationalen Planung orientiert hat. Dass Deutschland einige Jahre lang seine klimaschädlichen Emissionen deutlich reduzieren konnte, ist im Rückblick nicht konsequenten klimapolitischen Anstrengungen geschuldet gewesen, sondern dem Zusammenbruch der ostdeutschen Industrie nach der Wende. So gesehen ist die zeitweilig gute deutsche Klimabilanz so etwas wie ein gesamtgesellschaftlicher Kollateralnutzen der deutschen Wiedervereinigung gewesen. Der Blick zurück hilft klarzumachen, wo wir stehen.
Das heißt nicht, dass bisher gar nichts erreicht wurde. Natürlich haben in den vergangenen Jahrzehnten Ingenieure und Entwickler viele Maschinen, Produktionsprozesse, Verkehrsmittel und Bautechniken energie- und klimaeffizienter gestaltet. Allerdings wurden die Fortschritte bei der Minderung von CO2-Emissionen bisher aufgefressen durch Wachsumsentwicklungen an anderer Stelle: Je sauberer die Motoren wurden, desto größere und schwerere Autos wurden gebaut und gekauft. Die Wohnungen wurden immer besser gedämmt, aber auch größer. Die Industrie produzierte sparsamer, und sie produzierte mehr. Es ist leicht, weitere Beispiele zu finden. Deshalb steht die Bundesrepublik erst jetzt vor einer Zeitenwende.
Bald werden alle 197 Unterzeichnerstaaten auf dem Globus liefern müssen, wozu sie sich 2015 im Pariser Klimavertrag verpflichtet haben: schrittweise immer weniger Klimagase in die Atmosphäre zu entlassen. Ziel ist es seitdem, die globale Erwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Entscheidend sind jetzt nicht mehr Fortschritte bei der Klimaeffizienz, entscheidend sind eingesparte Tonnen von CO2-Emissionen. Das ist ein harter Maßstab. Das Gute daran: Nach den Beschlüssen des Kattowitzer Klimagipfel im Dezember 2018 gilt er international.
Nach dem Atomausstieg beginnt in Deutschland jetzt der Energiewende zweiter Teil konkret zu werden. Die Kohlekommission, die vielleicht schon an diesem Freitag Vorschläge zum Ausstieg aus der Kohleenergie vorlegen wird, ist erst der Anfang. Parallel arbeitet ein anderes Expertengremium an Vorschlägen zur CO2-Minderung beim Verkehr. Auch das ist ein Thema, das fast jeden Bürger berührt, und von eminenter volkswirtschaftlicher Bedeutung ist. Bis zum Sommer will die Bundesregierung in einem Klimagesetz festlegen, wie in den Bereichen Energie, Verkehr, Gebäudesektor, Industrie und Landwirtschaft die Emissionen reduziert werden müssen.
Das ist ein Prozess mit vielen Unbekannten. Doch es ist klar, dass es um einen gigantischen gesamtgesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Wandel geht, bei dem niemand auf der Zuschauerbank sitzt. Klar ist auch, dass es teuer, technisch kompliziert und anstrengend wird. Es ist faktisch schwer für die Politik, einen guten Interessenausgleich zwischen Klimaschutz auf der einen, Wirtschafts- und Wohlstandsinteressen auf der anderen Seite zu finden. Dass auf den letzten Metern der Verhandlungen hart gestritten wird, liegt in der Natur der Sache. Niemand sollte sich einreden, dass guter Wille genügte, um diesen Knoten zu durchschlagen.
Maximalforderungen werden von allen Beteiligten gestellt, doch weder Klimaschützer, noch Wirtschaft oder die Kohleregionen werden sie durchsetzen. Für die Herkulesaufgabe gibt es keine Blaupause. Es muss nicht schlecht sein, dass Regierung und Kohlekommission versuchen, den Umbau der Energiewirtschaft im Konsens zu erreichen. Ob es gelingt, ist offen.
