Nicht einmal mehr eine Woche ist es bis zum Brexit-Sondergipfel der EU. Dann wollen die Staats- und Regierungschefs von Theresa May wissen, wie’s weitergehen soll. Die Premierministerin versucht, mit Jeremy Corbyn vor Ablauf der Austrittsfrist noch einen Kompromiss zu schmieden.
London - Das britische Unterhaus hat mit hauchdünner Mehrheit für einen weiteren Brexit-Aufschub gestimmt. Für das Gesetz, das in einer Rekordzeit von knapp sechs Stunden alle notwendigen Lesungen durchlief, stimmten am späten Mittwochabend 313 Abgeordnete, 312 waren dagegen. Als nächstes muss das Oberhaus entscheiden. Der Antrag der oppositionellen Labour-Abgeordneten Yvette Cooper zielt darauf ab, einen Ausscheiden Großbritanniens aus der EU am 12. April ohne Vertrag zu verhindern. Sollte das Gesetz rechtzeitig in Kraft treten, könnten die Abgeordneten notfalls auch gegen den Willen der Regierung einen längeren Brexit-Aufschub mit Teilnahme an der Europawahl anordnen.
Premierministerin Theresa May ist ebenfalls gegen den drohenden ungeordneten Brexit und hatte bereits am Dienstag angekündigt, die EU um einen weiteren kurzen Aufschub zu bitten. Dazu bemüht sie sich um einen Kompromiss mit dem Vorsitzenden der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn. Ein erstes Gespräch am Mittwoch wurde von Corbyn als „nützlich, aber ergebnislos“ beschrieben. Am Donnerstag wollten sich beide erneut treffen.
May muss mit weiteren Rücktritten rechnen
Der von May mit der EU ausgehandelte Brexit-Vertrag ist drei Mal vom Parlament abgeschmettert worden. Aber auch zwei Versuche der Abgeordneten, sich unabhängig von der Regierung auf alternative Ansätze zu einigen, scheiterten. Für einen dritten derartigen Anlauf kam im Unterhaus keine Mehrheit zustande. Die EU hat eine Änderung des Brexit-Abkommens ausgeschlossen. Ohne Einigung steht ein harter Bruch am Freitag kommender Woche bevor. Sollte der Vertrag doch noch angenommen werden, könnte die Frist auf den 22. Mai verlängert werden.
May hatte sich an den Oppositionsführer Corbyn gewandt, nachdem sie nicht genug Stimmen aus den Reihen ihrer konservativen Partei und deren Verbündeten im Parlament für ihren Brexit-Kurs erhielt. Die Zusammenarbeit mit de, linksgerichteten Corbyn stößt in ihrer Partei auf Unmut. Zwei Staatssekretäre kündigten bereits ihren Rücktritt an. Mit weiteren Rücktritten wird gerechnet, sollten sich Details einer Einigung auf einen weicheren Brexit abzeichnen.
Für die weiteren Gespräche wurden zwei Verhandlungsteams gebildet. Auf Regierungsseite gehören Vizepremier David Lidington und Brexit-Minister Steve Barclay dazu. Labour fordert eine sehr viel engere Bindung an die EU, als bisher von der Regierung geplant.
Finanzminister für zweites Referendum
Finanzminister Philip Hammond sprach sich am Mittwochabend in einem Interview mit dem TV-Sender ITV dafür aus, ein zweites Brexit-Referendum über die Bedingungen des EU-Austritts in Erwägung zu ziehen. Auch Corbyn steht von Teilen seiner Partei unter Druck, auf eine zweite Volksabstimmung zu dringen. Sollten die Gespräche zwischen Regierung und Opposition nicht erfolgreich sein, will May das Parlament erneut über Alternativen zum Brexit-Deal abstimmen lassen.
Für kommenden Mittwoch hat EU-Ratspräsident Donald Tusk einen Brexit-Sondergipfel einberufen. Dort soll May den Staats- und Regierungschef der 27 verbleibenden EU-Länder sagen, wie es nun in Sachen Brexit weitergehen soll. Einen nochmaligen Brexit-Aufschub ohne Teilnahme an der Europawahl dürfte May dort jedoch nur bekommen, wenn zuvor der Austrittsvertrag gebilligt ist.