Sachsenheim und der Zweckverband Eichwald hatten Geld bei der Bremer Greensill-Bank angelegt, die wegen drohender Überschuldung geschlossen wurde. Welche Auswirkungen das konkret hat, weiß die Stadt noch nicht. Sie sucht den Schulterschluss mit anderen betroffenen Kommunen.
Sachsenheim - Die Stadt Sachsenheim ist eine der 50 Kommunen in Deutschland, die Geld bei der Bremer Greensill Bank angelegt haben – und daher von dem Veräußerungs- und Zahlungsverbot, das deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) ihr gegenüber erlassenen hat, betroffen sind. Dabei geht es laut der Stadt Sachsenheim um eine Einlage von einer Million Euro, die vor rund einem Jahr eingezahlt worden waren.
Ebenfalls betroffen ist der Zweckverband Eichwald, zu dem neben Sachsenheim Bietigheim-Bissingen, Oberriexingen und Sersheim gehören und der im vergangenen Frühjahr zwei Millionen Euro bei der Bank angelegt hatte. Ob und falls ja in welcher Höhe ein finanzieller Schaden entstehe, sei noch nicht abschätzbar, teilt die Stadt Sachsenheim mit.
Albrich: Die Bewertungen waren gut
Der Bürgermeister und Zweckverbandsvorsitzende Holger Albrich sagt, die Anlagen seien über einen Vermittler erfolgt und hätten den geltenden Anlagerichtlinien der Stadt entsprochen. Man sei zum Anlagezeitpunkt fest von der Liquidität der Bank überzeugt gewesen. „Die Greensill Bank wurde von Finanzanalysten zum Zeitpunkt der Anlagen mit einem guten Rating ,A-‘ bewertet“, so Albrich.
Stadt und Zweckverband streben jetzt mit weiteren betroffenen baden-württembergischen Kommunen eine gemeinsame anwaltliche Vertretung an. Es sollten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um den finanziellen Schaden so gering wie möglich zu halten, erklärt Albrich.
Harsche Kritik
Gerhard Schick, Grünen-Politiker und Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende, hatte im Zuge der Pleite der überschuldeten Greensill Bank die Bafin massiv kritisiert: Sie hätte viel stärker ihrer warnenden Funktion nachkommen müssen, sagte er. Auch die zuständige Rating-Agentur kritisierte er: Sie habe die Greensill-Bank zu hoch eingestuft.
Laut Holger Albrich ist es in den vergangenen Jahren für die Kommunen und Zweckverbände, die überhaupt noch in der Lage dazu sind, zunehmend schwieriger geworden, Geld anzulegen. Durch die Nullzinspolitik und die Senkung der Freigrenzen der öffentlichen Geldinstitute fielen hohe Negativzinsen an. Sie belasteten die oftmals ohnehin angespannte Haushalte, ohne dass die Kommune oder der Zweckverband einen Gegenwert erhielten. Dadurch stünden die Verwaltungen vor die Verantwortung, möglichst kein Geld durch Negativzinsen zu verlieren, gleichzeitig aber die liquiden Mittel so sicher wie möglich anzulegen.