Die Extrawurst, die sich Baden-Württemberg durch seinen Sonderweg bei der Grundsteuer-Reform gebraten hat, sorgt bei Eigentümern, aber auch bei Kommunen und Finanzbehörden für Ärger. Da muss dringend nochmals Hand angelegt werden, findet unser Redakteur Andreas Pflüger.
Mit dem Sonderweg bei der Grundsteuerreform hat die grün-schwarze Landesregierung sich selbst, ihren Finanzbehörden, den Kommunen – vor allem aber den Bürgerinnen und Bürgern – einen dicken Brocken serviert, an dem alle Seiten noch lange zu kauen haben werden. Zumindest so lange, bis ein Gericht die Extrawurst, die sich Baden-Württemberg gebraten hat, wieder einkassiert.
Die meisten Experten gehen davon aus, dass dies der Fall sein wird. Es war das oberste Ziel der von den Verfassungsrichtern geforderten Reform, die Grundsteuer durch eine Anpassung gerechter zu machen. Davon aber kann im Ländle, wo nur die Fläche an sich eine Rolle spielt, mitnichten die Rede sein. Vielmehr hat es sich Baden-Württemberg, im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern, schlicht möglichst bequem gemacht.
Allerdings nur auf den ersten Blick und nur von der obersten Ebene aus betrachtet. Denn was in den Etagen darunter gerade abgeht, spottet jeder Beschreibung. In den Finanzämtern stapeln sich Ein- und Widersprüche, in den Rathäusern ist das nicht anders. Und bei den Gutachterausschüssen hagelt es Anfragen und Anträge auf individuelle Gutachten, die auf absehbare Zeit ihrer Bearbeitung harren werden.
Was die Hausbesitzerinnen und -besitzer jedoch am allermeisten nervt, ist – neben den zum Teil exorbitant gestiegenen Steuersätzen, die stellenweise einer zusätzlichen Pacht gleichkommen – das Zuständigkeits-Ping-Pong, das in solchen Fällen auch im Landkreis Esslingen gerne gespielt wird. Einer verweist auf den anderen und dieser wieder auf den nächsten bis sich der Kreis am Ende schließt und zum Teufelskreis wird.
Die Aussage von Ministerpräsident Kretschmann, dass diejenigen, die bislang zu wenig bezahlt haben, künftig eben mehr bezahlen müssen, ist dabei vor allem für jene ein Schlag ins Gesicht, die sich mühsam Eigentum angeschafft und dieses womöglich noch aufwendig hergerichtet haben, um im Alter auf der sicheren Seite zu sein. Zudem lässt sich mit einer solchen Plattitüde wirklich jede Preis- oder Steuererhöhung der Welt rechtfertigen, ohne auch nur einen Moment darüber nachdenken zu müssen.
Der Landesvater täte deshalb gut daran, sich auf einen anderen Gaul zu setzen, den er schon seit langem reitet. Bürokratieabbau ist doch eines seiner Lieblingsthemen. Bei der Grundsteuer könnte er nicht nur darüber reden, sondern handeln. Eine Anweisung an Finanzämter, Rathäuser und Gutachterausschüsse, einfach nach klarem Menschenverstand zu handeln, würde bereits helfen.
