Niemand weiß, ob die AfD mit ihrer Klage gegen die Einschätzung als rechtsextreme Partei Erfolg haben wird. Behörden und Ministerien planen für mögliche Szenarien.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich bereit erklärt, erst einmal nicht weiter zu verbreiten, dass es die AfD für eine gesichert rechtsradikale Partei hält. Zumindest so lange nicht, bis das Verwaltungsgericht Köln einen entsprechenden Antrag der Partei behandelt hat. Das bedeutet freilich nicht, dass sich Ministerien und Behörden nicht landauf und landab mit der Frage beschäftigen, wie sie darauf reagieren, sollte das Gericht die Einschätzung der Verfassungsschützer billigen. Auch in Stuttgart werden Gesetze und Kommentare gewälzt.
