Auto oder neue Mobilität Wie kommt die Wirtschaft der Region Stuttgart aus der Krise?

Der regionale Wirtschaftsförderer Walter Rogg macht auch in der Krise Mut: „Unsere Stärken bestehen weiter.“ Foto: Lichtgut/Achim Zweygarth
Der regionale Wirtschaftsförderer Walter Rogg macht auch in der Krise Mut: „Unsere Stärken bestehen weiter.“ Foto: Lichtgut/Achim Zweygarth

Wie kommt man aus der Corona-Krise – mit dem Bekenntnis zum Auto von heute oder mit dem Umbau zur neuen Mobilität? Damit beschäftigte sich der Wirtschaftsausschuss der Regionalversammlung. Die Debatte legte auch einen Konflikt bei den Grünen offen.

Lokales: Thomas Durchdenwald (dud)
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Stuttgart - Die Regionalversammlung gehört nicht zu den Lieblingskindern der Landespolitik, was sich auch daran zeigt, dass ein Zuwachs an Aufgaben und Zuständigkeiten im Staatsministerium, in Ministerien und im Landtag seit mehr als einem Jahrzehnt auf taube Ohren stößt. Deshalb ist es schon außergewöhnlich, wenn wie am Mittwoch in Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ein hochrangiges Kabinettsmitglied zu einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses erscheint. Auf der Tagesordnung standen die Folgen der Corona-Krise für die regionale Wirtschaft.

Viel Neues hatte die CDU-Politikerin, die die Lockerungen für einzelne Branchen und die hoch dotierten Soforthilfeprogramme von Bund und Land darstellte, nicht zu verkünden, sieht man einmal davon ab, dass sie forderte, dass in absehbarer Zeit „auch Messen unter Auflagen wieder veranstaltbar“ sein müssten. Wenn es darum gehe, die „tiefste Krise“ seit Jahrzehnten zu meistern, werde gerade in der Region Stuttgart „vieles davon abhängen, wie sich die Automobilwirtschaft und ihre Zulieferer entwickeln“. Deshalb hoffe sie, dass bei der Stützung dieser Schlüsselbranche die Region ihre Stimme erhebe, sagte Hoffmeister-Kraut – ohne die umstrittene Autokaufprämie explizit zu erwähnen.

Bekenntnis zum Auto

An der Frage, wie die Krise zu bewältigen sei, wurden in der Debatte dann unterschiedliche Gewichtungen deutlich. CDU/ÖDP, Freie Wähler und AfD bekannten sich eindeutig zu einer Unterstützung der Autobranche. „Nur sie und der Maschinenbau können uns nach der Krise wieder nach vorne bringen“, sagte CDU-Regionalrat Andreas Koch, der wegen der Defizite der öffentlichen Haushalte Steuererhöhungen für wahrscheinlich hält. „Wir müssen uns zum Automobil bekennen“, sagte Freie-Wähler-Regionalrat Andreas Hesky, heute sei es doch schon „fast eine Erfolgsmeldung, wenn es Staus gibt“, meinte er.

Dem widersprach SPD-Regionalrat Jürgen Zieger: „Stau ist kein Qualitätsmerkmal für erfolgreiche Mobilität.“ Ohne Konjunkturprogramme „und zur Not auch eine Autokaufprämie“ werde die Wirtschaft nicht aus der Krise kommen, entscheidend sei aber, dass in Produktions- und Mobilitätsmodelle der Zukunft investiert werde. Dazu gehöre auch die öffentliche Daseinsvorsorge von der Kinderbetreuung bis zur Gesundheitsversorgung, für die die Kommunen mehr finanzielle Unterstützung vom Land bräuchten.

Nachhaltiger Umbau der Wirtschaft

Für eine klare Neuorientierung der Wirtschaft sprachen sich Grüne und Linke/Pirat aus. „Es gibt kein Zurück zur Vor-Coronazeit“, sagte Grünen-Regionalrat Ludger Eltrop, die Region müsse eine Lokomotive für Innovationen werden, mit denen die Klima-, die Struktur- und die Gerechtigkeitskrise überwunden werden könnten. „Wir brauchen keine Auto-, sondern eine Nachhaltigkeitsprämie“, sagte er. Linke/Pirat fordern einen „sozialökologischen Umbau“. Die FDP sieht die Zeit gekommen für eine Entbürokratisierung und den Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente, die AfD will Steuerentlastungen für Unternehmen.

Streitsymbol Autoprämie

Zum Symbol des Streits um den richtigen Weg aus der Krise könnte also die Autoprämie werden, die ja auch von Ministerpräsident Winfried Kretschmann favorisiert wird. Innerhalb der Grünen regt sich Widerstand. Nicht nur Eltrop, auch seine Fraktionskollegin Heike Schiller lehnte sie rundweg ab. Das Exportgut Auto sei kein Zukunftsmodell: „Wir brauchen den Umbau zu einer neuen Mobilität“. Da war die CDU-Ministerin schon gegangen: Telefonkonferenz wegen Corona.




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