Baden-Württemberg wird die meisten im Land für den beschleunigten Ausbau vorgesehenen Autobahnen beim Bund anmelden. Eine erste Frist hatte der Landesverkehrsminister verstreichen lassen

Stadtentwicklung & Infrastruktur: Andreas Geldner (age)

Das Bundesverkehrsministerium hatte eigentlich den vergangenen Freitag als Frist vorgegeben. Doch bis dahin hat Landesverkehrsminister Winfried Hermann – wie andere grüne Verkehrsminister in den Ländern - eine für den beschleunigten Ausbau vorgesehene Liste an Autobahnen nicht offiziell beim Bund eingereicht. Nach „koalitionsinterner Abstimmung“, wie es beim Landesverkehrsministerium heißt, hat der Minister nun doch noch neun von zwölf in Baden-Württemberg vorgesehenen Abschnitten beantragt. Als Begründung für die Verzögerung nannte das Landesverkehrsministerium den zu knappen zeitlichen Vorlauf.

 

Zuvor hatte Hermann allerdings keinen Hehl daraus gemacht, dass er bestimmte, im Rahmen eines Koalitionskompromisses der Ampel-Bundesregierung vorgeschlagenen Projekte wie den Ausbau der A8 zwischen dem Kreuz Stuttgart und Wendlingen nicht für vorrangig hält.

Einwände bleiben bestehen

In einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wiederholt Hermann nun trotz seines Nachgebens die Einwände. Zwischen Wendlingen und dem Kreuz Stuttgart sei es auf der A8 eine schnellere und bessere Lösung, bei hohem Verkehrsaufkommen die Standstreifen frei zu geben.

„Der achtstreifige Ausbau hingegen ist in der Planung aufgrund der sehr komplexen Randbedingungen, wie unter anderem dem unmittelbar angrenzenden Flughafen Stuttgart und der Neubautrasse Stuttgart - Ulm sehr zeitaufwändig, mit hohen Kosten verbunden und vor Ort schwer umsetzbar,“schrieb Hermann.

Weiter Zweifel an schneller Planung

Im übrigen sehe er noch nicht, inwieweit die seit 2021 zuständige Autobahn GmbH (AdB) des Bundes die Planung der betreffenden Abschnitte wie gewünscht vorantreiben könnte. „ Zu den Projekten liegen uns zum jetzigen Zeitpunkt weder aktuelle Planungsstände vor, noch Informationen, mit welcher Dringlichkeit die AdB die Planung derzeit betreibt oder einschätzt.“

Viel wichtiger sei es für Baden-Württemberg den Bau des neuen Albaufstiegs an der A 8 zu forcieren. Zuvor hatten die baden-württembergische Bauwirtschaft und die Landes-FDP dieses Zögern heftig kritisiert. „Winfried Hermann führt offen eine reine und völlig unnötige Verzögerungstaktik durch“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Liberalen, Christian Jung.