Autobahndeckel für A 81 Sindelfinger lenken bei Autobahndeckel ein

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Ein Ende des Streits um die Deckelfinanzierung ist in Sicht. Die Sindelfinger Verwaltung und die Stadträte wollen die Finanzierungsvereinbarung noch in diesem Jahr unterschreiben.

Ein Ende des  Streits um die Finanzierung des Deckels ist in Sicht. Foto: factum
Ein Ende des Streits um die Finanzierung des Deckels ist in Sicht. Foto: factum

Sindelfingen - Noch in diesem Jahr will die Stadt Sindelfingen den Vertrag über die Finanzierung des Lärmschutzdeckels über die Autobahn 81 unterschreiben. Dies ist die Empfehlung der Stadtverwaltung. Und auch die Sprecher aller Fraktionen des Gemeinderats befürworten eine schnelle Unterzeichnung. Zuvor soll es jedoch noch eine ausführliche Bürgerinformation zu dem Thema geben.

Wie mehrfach berichtet, hat es in den vergangenen Wochen Streit wegen der Deckelfinanzierung gegeben. Die Stadt Sindelfingen möchte in der Vereinbarung, die alle Beteiligten – der Bund, das Land, der Landkreis sowie die Städte Sindelfingen und Böblingen – unterschreiben müssen, eine Bremse für später anfallende Mehrkosten einbauen. Dagegen wehren sich die anderen Partner. Der Böblinger Gemeinderat hat kürzlich die Sindelfinger Kollegen aufgefordert, bis Februar die Finanzierungsvereinbarung zu unterschreiben. Einige Böblinger Räte sowie Vertreter der Bürgerinitiative Leise A 81 verfolgten die Debatte auf der Zuschauertribüne. Mit deutlichen Worten wehrte sich der Oberbürgermeister Bernd Vöhringer gegen die Vorwürfe der Nachbarstadt und des Kreises, Sindelfingen würde die Vertragsunterzeichnung verzögern und so den Ausbau der Autobahn 81 und des Lärmschutzdeckels gefährden. „Bisher hat noch keiner der Partner irgendetwas unterschrieben. Wir haben am 31. Oktober die vermutlich letzte Fassung der Finanzierungsvereinbarung vom Regierungspräsidium bekommen – und darüber steht noch ,Entwurf‘.“

Er bedaure es, dass die „kommunalen Partner nicht über eine Kostenbegrenzung verhandeln möchten“. Er selbst hält das für unabdingbar, um das Risiko unkalkulier­barer Kostensteigerungen zu minimieren. „Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen: alleine verhandeln bringt nichts.“ Deshalb werde man dem Gemeinderat empfehlen, der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung zuzustimmen. Im Dezember soll darüber der Beschluss fallen. Zuvor jedoch möchte der OB in der letzten Novemberwoche die Bürger mit verschiedenen Aktionen über den Deckelbau informieren. Sogar über einen Bürgerentscheid habe man in der Verwaltung nachgedacht, sich dann aber dagegen entschieden. Das Verfahren würde zu lange dauern. Und wenn das notwendige Quorum für eine Abstimmung nicht erreicht werde, müsste doch wieder der Gemeinderat abstimmen.

Vöhringer bekräftigte noch einmal das Interesse der Stadtverwaltung am „zügigen Ausbau der A 81 und des Deckels“. Und er gab zu bedenken: ohne Sindelfingen und die streitbaren Stadträte gebe es heute überhaupt keine Diskussionen über die Finanzierung. „Wir haben dafür gekämpft, dass der Deckel kommt, und uns nicht wie andere als Erfüllungsgehilfen des Regierungspräsidiums verstanden.“

Räte fordern: Schnell unterschreiben!

Einstimmig sprachen sich auch die Vertreter der Gemeinderatsfraktionen für eine schnelle Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung aus. „Wir sollten für die anderen Partner damit ein Signal setzen“, forderte Ingrid Balzer, die Chefin der Freien Wähler. „Wir wollen es nicht auf uns sitzen lassen, die Verzögerer zu sein“, sagte ihr CDU-Kollege Walter Arnold. „Es wurde von uns nichts verzögert. Aber wir bedauern, dass die kommunale Gemeinschaft auseinandergebrochen ist.“ „Unterschreiben! Möglichst schnell!“, forderte Andreas Schneider-Dölker, der Chef der SPD.

Andreas Knapp, der Sprecher der FDP, sagte: „Wir sollten uns bewusst machen, dass wir es nur mit wohlwollenden Partnern zu tun haben: dem wohlwollenden Bund und Land, dem wohlwollenden Kreis, und auch die Nachbarn Böblinger ziehen mit. Und auch wir sollten wohlwollende Partner sein.“

Und Hans Grau, der Sprecher der Grünen, wünschte sich „etwas mehr Gelassenheit“. Schuld an Verzögerungen hätte weder der Böblinger noch der Sindelfinger Gemeinderat, „sondern die Tatsache, dass es in diesem Raum zwei Gemeinderäte gibt; gäbe es nur einen, würde an der Autobahn doch schon längst gebaggert“.

Einzig Richard Pitterle, der Stadtrat der Linken, äußerte Verständnis für die Position Vöhringers, das Kostenrisiko zu begrenzen. Aber auch er werde für die Unterzeichnung stimmen, versicherte er.




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