Das Innenministerium versucht mit Plakaten das Bewusstsein für die Gasse im Stau zu schärfen. Außerdem kontrolliert die Polizei Verstöße gegen die Rettungsgassenpflicht nun verstärkt.
Stuttgart - Der schwere Unfall auf der A5 bei Kronau (Kreis Karlsruhe) hat bei Innenminister Thomas Strobl (CDU) einen tiefen Eindruck hinterlassen. Dort kamen vier Menschen ums Leben, eine weitere Person wurde schwer verletzt. Was ihn neben diesen traurigen Tatsachen noch betroffen machte, darüber sprach der Minister am Donnerstag an der Rastanlage Sindelfinger Wald. „Die Einsatzfahrzeuge kamen nicht ohne Probleme durch zum Unfallort“, schildert Thomas Strobl. Sie hätten sich „Stück für Stück durchgekämpft“ mit ihren Signalen.
Verstärkte Kontrollen seit Anfang Februar
Weil Einsatzkräfte immer wieder Probleme haben, da Rettungsgassen nicht richtig freigehalten werden, hat das Land nun eine Präventionskampagne gestartet. Diese präsentierte Innenminister Thomas Strobl am Donnerstag an der Rastanlage. Ein großes Banner soll an Brücken über den Autobahnen im Land dafür sensibilisieren, dass „Sekunden Leben retten können“, wie Strobl betont.
Auf dem Plakat stehen nur zwei Wörter in riesigen Lettern: „Stau! Rettungsgasse!“ Eine schematische Zeichnung darunter soll die Regel in Erinnerung rufen. DieFahrer auf der linken Spur müssen sich an den linken Fahrbahnrand einordnen, die Verkehrsteilnehmer aller anderen Spuren müssen nach rechts ausweichen. „Müssen, nicht sollen“, betont Strobl, denn so steht es in der Straßenverkehrsordnung.
Die Kampagne ist das eine Mittel, um die Autofahrer für die lebenswichtige Gasse im Ernstfall zu sensibilisieren. Dazu kommt, dass die Nichteinhaltung seit dem Oktober 2017 verschärft geahndet wird – eine Maßnahme, die der Innenminister sehr begrüßt. Und nicht nur das: In Baden-Württemberg werden die Verstöße nun verstärkt geahndet.
Videofahrzeuge dokumentieren Verstöße
Bei Unfällen habe natürlich das Erreichen der Verunglückten Fahrzeuge und die Absicherung der Unfallstelle oberste Priorität, betont Strobl. Doch wenn diese Fahrzeuge durch sind, kann ein mit Videokameras ausgestattetes Fahrzeug der Polizei hinterherfahren und die Verstöße dokumentieren. Mit erstaunlichem Ergebnis: Das Polizeipräsidium Ludwigsburg, das laut dem Innenministerium eines der Pilotpräsidien ist, hat seit Anfang Februar in gerade mal zwei Wochen bereits 50 Verstöße aufgenommen.
„Es sind noch nicht in allen Fällen die Anzeigen rausgegangen. Aber bis jetzt waren es nur Verstöße ohne Fahrverbote“, erläutert Gunter Haas von der Verkehrspolizeidirektion Ludwigsburg. Wer keine Gasse bildet, zahlt 200 Euro und bekommt zwei Punkte ins Flensburger Register eingetragen. Wer andere behindert und gefährdet, zahlt mehr und ist zusätzlich seinen Führerschein einen Monat lang los.
Der Fahrer muss eindeutig zu erkennen sein
Die Polizei Ludwigsburg hat auf den Autobahnen 8 und 81 zwischen Mundelsheim, Rottenburg, Rutesheim und Wendlingen dafür neben den Streifenwagen, die alle einen Fotoapparat dabei haben. auch ein Zivilfahrzeug im Einsatz. Es fährt im Ernstfall ebenfalls mit Blaulicht durch die Rettungsgasse. „Und auch wenn die Autofahrer das Blaulicht sehen, fahren sie immer noch nicht zur Seite“, sagt Gunter Haas. Die Verkehrspolizeidirektion hat acht Spezialisten für diese Überwachung, je vier pro Dienstgruppe. Hinzu kommen noch Kollegen in einem Streifenwagen, der ebenfalls nach vorne und nach hinten mit der Videokamera filmt. „Wenn auf den Videos der Fahrer nicht eindeutig zu erkennen ist, machen wir noch zusätzlich ein Foto“, erläutert Markus Stoll, der zum Videoteam im Streifenwagen gehört.
Der Minister hofft, dass die verstärkte Bestrafung dazu beiträgt, die Rettungsgassenpflicht stärker im Bewusstsein zu verankern. „Harte Strafen allein schrecken nicht ab, aber zu wissen, dass man entdeckt werden kann, schon“, so Strobl.