Beschlüsse zu möglichen Kaufprämien für Autos dürfte es frühestens im Juni geben, wenn eine Arbeitsgruppe erste Ergebnisse vorlegt. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann drängt auf ein gestaffeltes Modell – auch für moderne Diesel.
Berlin - ie sehr hoch gespannten Erwartungen der Automobilindustrie an den Gipfel mit Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und einer Reihe weiterer Minister haben sich nicht erfüllt. Es gibt noch keinerlei Zusagen der Bundesregierung für das Konzept einer Kaufprämie zur Stimulierung des Pkw-Marktes. Die Hersteller berichten übereinstimmend über zum Teil drastisch zurückgehende Verkaufszahlen in Folge der Corona-Krise. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hatte deshalb im Vorfeld von dem Treffen handfeste Ergebnisse gefordert.
Keine Neuauflage der Abwrackprämie
Tatsächlich aber haben die Beratungen gezeigt, dass die Bundesregierung keine große Lust verspürt, einfach nur eine Neuauflage der in der Finanzkrise 2009 aufgelegte Abwrackprämie zu präsentieren. Diesmal soll die Stimulation der Nachfrage zugleich mit einer starken ökologischen Komponente versehen werden. Weshalb Regierungssprecher Steffen Seibert davon sprach, die Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung sollten einen „Modernisierungsbeitrag in Richtung innovativer Fahrzeugtechnologien“ enthalten. Nun soll in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe aus Vertretern der Regierung und der Autobranche weiter beraten werden. Anfang Juni sollen Ergebnisse vorliegen.
Diese Beratungen werden dadurch verkompliziert, dass auch innerhalb der Bundesregierung womöglich unterschiedliche Akzente gesetzt werden könnten. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) stellte gestern bereits klare Bedingungen. Wenn es tatsächlich einer Förderung aus Steuermitteln bedürfe, dann müsse sie wirtschaftlich vernünftig sein und Fahrzeuge mit sauberen Antrieben wie Elektrofahrzeuge fördern“, sagte sie nach dem Gipfel. Noch aber seien viele Fragen offen. Als Beispiel nannte sie: „Wie können Kaufprämien dazu beitragen, dass wir in zehn Jahren wie vereinbart sieben bis zehn Millionen Elektroautos auf der Straße haben?“
„Auf dem Teppich bleiben“
Welche Konflikte hier im Hintergrund lauern, zeigte sich auch bei der Pressekonferenz des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne). Angesprochen auf Forderungen auch aus der eigenen Partei, nur den Kauf von Pkw mit Elektro- oder Hybridmotoren zu fördern, reagierte er sehr deutlich: „Da sollte man auf dem Teppich bleiben. Nur mit alternativen Antrieben kann man die Branche nicht hochfahren.“
Er verwies darauf, dass im ersten Quartal dieses Jahres 51 Prozent aller Neuzulassungen auf das Konto von Autos mit Benzinmotoren gingen, 31 Prozent waren Dieselfahrzeuge. Nur 12,8 Prozent entfielen auf Hybrid-Antriebe. Es gehe um die Bewältigung einer „schweren Krise“. In Normalzeiten hätte niemand von ihm gehört, dass er Kaufprämien befürworte, sagte Kretschmann. „Da bin ich Ordoliberaler.“ Die Zeiten seien aber nun anders.
Ökologische Umgestaltung der Kfz-Steuer
Er verteidigte das gemeinsam mit den Ministerpräsidenten aus den anderen Ländern mit Autoproduktion, Markus Söder (CSU, Bayern) und Stephan Weil (SPD, Niedersachsen) entwickelte gestaffelte Modell. Es sieht eine staatliche Prämie von 4000 Euro beim Kauf eines E-Autos vor. Verbrenner mit neuer Abgasnorm sollen mit 3000 Euro gefördert werden. Wer binnen zwei Jahren vom Verbrenner mit moderner Abgasreinigung auf ein Elektroauto umsteige, soll zusätzlich 1000 Euro erhalten. Wer seinen alten Verbrenner verschrottet, dem sollen darüber hinaus 1000 Euro winken.
Kretschmann machte sich auch für eine ökologische Umgestaltung der Kfz-Steuer stark. Dieses Projekt solle noch in diesem Jahr zum Abschluss gebracht werden, „damit es zum Januar 2021 in Kraft treten kann“.