Beim Autogipfel mit Kanzlerin Merkel knüpft die Branche ihr Ja zu ehrgeizigeren Klimaschutzzielen in Europa an den schnelleren Aufbau von Elektroladesäulen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann bringt sich beim Datenraum Mobilität ein.
Stuttgart - Nicht im Turbotempo, aber mit Kontinuität geht es voran beim Aufbruch in das Elektrozeitalter – auch beim fünften Autogipfel von Kanzlerin Angela Merkel, Bundesministern und Ministerpräsidenten mit der Automobilwirtschaft und Gewerkschaften. Ein Überblick über die jüngsten Resultate der „Konzertierten Aktion Mobilität“.
Bedeutung der E-Fahrzeug-Flotte Das Kanzleramt umreißt das Ergebnis nur grob: „Es bestand Einigkeit, dass der Dekarbonisierung des Verkehrssektors hohe Bedeutung zukommt.“ Weil die EU bis 2030 auf mindestens 55 Prozent weniger CO2-Ausstoß im Vergleich zu 1990 kommen will, werde es ohne zusätzliche Anstrengungen dort nicht gehen.
Nach der EU-Verordnung für die Fahrzeugflotten der Autohersteller muss der CO2-Ausstoß von Pkw bis 2030 im Durchschnitt um 37,5 Prozent gegenüber 2021 sinken. Die EU-Kommission prüft eine weitere Verschärfung auf 50 Prozent. Damit kommt es vor allem auf den Ausbau der E-Fahrzeug-Flotte an: Mit einem E-Auto-Anteil von 60 Prozent sowohl in der EU als auch in Deutschland würde die 50-Prozent-Minderung erreicht.
Ausbau der Ladeinfrastruktur Die Automobilindustrie sieht sich als Treiber des Ausstiegs aus der Verbrennertechnologie: Bis Ende 2023 wollen die deutschen Marken ihr Modellangebot an E-Autos von derzeit 70 auf 150 verdoppeln. Doch knüpft ihr Verband VDA sein Ja zur Verschärfung des Klimaziels an Bedingungen: „Wenn die EU-Kommission die CO2-Werte für den Fahrzeugbereich im Juni verändern will, muss sie einen detaillierten Ausbauplan für eine europaweite Ladeinfrastruktur vorlegen“, fordert VDA-Präsidentin Hildegard Müller.
Die Bundesregierung gebe für deren Ausbau bis 2024 bis zu 5,5 Milliarden Euro aus und investiere seit November 2020 massiv in die Förderung privater Ladeinfrastruktur, betont ein Sprecher. Aufgrund der Nachfrage seien die Fördermittel für private Wallboxen bereits kurzfristig von 200 auf 400 Millionen Euro erhöht worden. Mit dem vom Kabinett im Februar verabschiedeten Schnellladegesetz sorge die Regierung dafür, dass zeitnah 1000 weitere Schnellladepunkte ausgeschrieben werden. Die Automobilwirtschaft sagt zu, bis Ende 2021 einen „signifikanten Teil“ der zusätzlichen 15 000 öffentlich-zugänglichen Ladepunkte bereitzustellen.
Aufbau des „Datenraums Mobilität“ Bis Oktober soll ein „Datenraum Mobilität“ aufgebaut und voll funktionsfähig sein. Getragen wird er von der Automobilwirtschaft, Verkehrsbetrieben, Deutscher Bahn, Ländern und Städten. Mit der Plattform sollen Echtzeitdaten unterschiedlicher Verkehrsträger – etwa der Bahn, des ÖPNV und der Automobilbranche – miteinander verknüpft werden. Damit entstehen „ganz neue Möglichkeiten für innovative Mobilitätskonzepte“, schwärmt Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Außerdem soll Deutschland unabhängiger von den großen privaten Digital-Plattformen werden. „Unser Ziel ist die europäische Datensouveränität.“
Baden-Württembergs Regierung will das „Leuchtturmvorhaben“ vorantreiben. Auch Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen beteiligen sich. Dabei soll im Gegensatz zu den internationalen Daten-Giganten kein zentrales Monopol entstehen. Vielmehr sollen dezentrale Datensätze der Unternehmen und der öffentlichen Hand datenschutzkonform vernetzt werden. Sein Land gehe voran, so Kretschmann. Voraussetzung für den erfolgreichen Aufbau des Datenraums sei ein „starkes Engagement des Bundes sowie aller relevanten Akteure aus dem Mobilitätssektor“.
Vorreiter beim autonomen Fahren „Zeitnah“ soll ein Gesetz zum autonomen Fahren verabschiedet werden. Die Automobilwirtschaft will bis 2022 Fahrzeuge mit autonomen Fahrfunktionen in ersten Anwendungen in den Regelbetrieb bringen, um die Technologie erlebbar zu machen und Vertrauen zu schaffen.
