Die Regierung in Baden-Württemberg will das Autoland zur Pionierregion für nachhaltige Mobilität machen. Grün-Rot will die Elektromobilität im Südwesten mit weiteren zehn Millionen Euro vorantreiben.
Stuttgart - Kurz vor der Bundestagswahl hat der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann die „Jahrhundertaufgabe Energiewende“ aufgegriffen. Den Blick richtete er dabei nach Berlin. Die künftige Bundesregierung müsse die Energiewende „endlich vernünftig koordiniert“ voranbringen, sagte Kretschmann in der Regierungspressekonferenz am Dienstag in Stuttgart.
Kretschmann fordert „kluge Reform“
Baden-Württemberg werde dabei unmittelbar nach der Wahl Vorschläge zur Reform des Erneuerbaren Energien-Gesetzes machen. Dieses bedürfe einer „klugen Reform“, sagte Kretschmann und forderte zudem die Einführung eines Kapazitätsmarktes für Strom. Seit zwei Jahren macht sich der Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) dafür stark. Es müsse nicht nur einen Markt für die Stromproduktion, sondern auch für die Bereitstellung von Strom geben, erläuterte Untersteller. Billig produzierter Ökostrom aus Sonne und Wind verdränge immer häufiger den Strom aus teuren Kraftwerken. Diese rechneten sich immer weniger. Allerdings seien neue flexible Gaskraftwerke oder auch Speicher notwendig, um in der kalten Jahreszeit die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, wenn bis 2022 alle Atommeiler abgeschalten werden. „Wir brauchen deshalb Anreize für Investitionen in Kraftwerke und Speicher“, betonte der Umweltminister. Frankreich wolle einen solchen Kapazitätsmarkt im Herbst einführen, obwohl dort 54 Atomkraftwerke am Netz seien.
Die Opposition sieht lediglich gute Ratschläge
Die CDU-Opposition monierte, dass die grün-rote Landesregierung sich vor allem mit „guten Ratschlägen“ nach Berlin hervortue. Im Land allerdings sei die Energiewende „weiter im Standby-Modus“, erklärte der Energieexperte der CDU-Landtagsfraktion, Paul Nemeth. Baden-Württemberg müsse seine Blockade zur Weiterentwicklung des Erneuerbaren Energien-Gesetzes und eines neuen Strommarktdesigns aufgeben.
Ein weiteres Thema der Energiewende – nachhaltige Mobilität und Elektromobilität – ist der Landesregierung jetzt noch einmal Millionen wert. Die Landesagentur e-mobil BW erhält für weitere fünf Jahre bis 2019 zehn Millionen Euro. „Die Mittel sind gut investiert. Die Elektromobilität ist für die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Baden-Württembergs und den Erhalt von Arbeitsplätzen am Standort von entscheidender Bedeutung“ sagten Kretschmann und der Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (SPD). Die Landesregierung wolle das Autoland Baden-Württemberg zur Pionierregion für nachhaltige Mobilität machen. Die Autobauer leisteten dazu bereits ihren Beitrag, wie sich der Regierungschef auf der Automobilmesse IAA überzeugt hatte. Der neue Porsche 918, ein Hybridfahrzeug, bringe es bei 600 PS auf einen CO2-Ausstoß von nur 79 Gramm. „Wenn die Sportwagen so grün sind, dann ist’s durch“, habe er sich bei der Besichtigung gedacht, sagte Kretschmann.