Renate Künast stellt das Vorgehen der Polizei bei der Axt-Attacke eines jungen Afghanen in Würzburg in Frage - und erntet dafür viel Kritik. Doch die Grünen-Politikern verteidigt sich.
Würzburg/Berlin - Die Attacke eines 17-Jährigen, der in einem Regionalzug in Unterfranken Fahrgäste angegriffen hat, hat bundesweit für Entsetzen gesorgt. Der junge Mann, der nach ersten Erkenntnissen aus Afghanistan stammen soll, wurde von der Polizei auf der Flucht erschossen.
Das bayerische Landeskriminalamt hat interne Ermittlungen aufgenommen. Dies sei ein üblicher Vorgang beim Schusswaffengebrauch von Beamten, sagte ein Sprecher. Die Ermittlung sollen klären, wie der Einsatz ablief und ob die Abgabe der tödlichen Schüsse gerechtfertigt war.
Ein Tweet der Grünen-Politikerin Renate Künast in diesem Zusammenhang empört die Netzgemeinde.
Mit ihrer Frage, weshalb der mutmaßliche Attentäter getötet und nicht nur angriffsunfähig geschossen wurde, kritisiert sie das Vorgehen der Polizei. Die wiederum reagiert prompt:
Doch die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag legt noch einmal nach:
Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, zeigte sich empört und warf Künast „Klugscheißerei“ vor. „Wenn Polizisten in der Form angegriffen werden, werden sie sich nicht auf Kung Fu einlassen. Das endet dann bedauerlicherweise manchmal mit dem Tod des Täters, ist aber nicht zu ändern“, sagte Rainer Wendt der „Saarbrücker Zeitung“. Das Vorgehen der Polizisten werde nun von der Staatsanwaltschaft untersucht und dann werde ein Urteil gefällt. „Da brauchen wir die parlamentarischen Klugscheißer überhaupt nicht.“
Künast erntete für ihren Tweet auch Kritik aus den eigenen Reihen. „In so einer Situation können nur die Polizisten entscheiden und beurteilen, wie sie denn damit umzugehen haben“, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, dem Nachrichtensender N24. „Und wir müssen Grundvertrauen haben, dass sie im Zweifelsfalle auch das Richtige tun. Das kann man von weitem nicht beurteilen.“ Künasts Äußerung sei „in der Hitze des Gefechts“ entstanden und „nicht besonders geschickt gewesen“, sagte Nouripour.
Kachelmann-Anwalt Ralf Höcker äußert sich ebenfalls. Er fordert Künast auf, das Twittern lieber bleiben zu lassen - und hält ihr auch noch frühere Fettnäpfchentritte vor.
Rückendeckung für die Grünen-Politikerin kommt hingegen von Jakob Augstein:
Schließlich bleibt auch der satirische Blick auf Künasts Tweet nicht aus.
Nach der Kritik verteidigte Renate Künast ihren Tweet: „Fragen nach dem Einsatz der Waffen gehören dazu und ich werde sie weiter stellen“, sagte die Bundestagsabgeordnete am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Auch die Landeskriminalämter und die Justiz täten dies. „Ein Tweet ist offenbar viel zu kurz, um auf so eine gewalttätige Attacke angemessen zu reagieren“, räumte die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag jedoch ein. Die von ihr ausgedrückte Sorge um die Verletzten sei ehrlich empfunden und sie hoffe, dass keine schlimmen Folgen für die Opfer entstünden. „Das steht im Vordergrund.“Der deutsche Rechtsstaat beweise und bewähre sich mit seiner Reaktion auch bei solchen Taten. „Dazu gehören immer die Aufklärung der Hintergründe einer Tat, genauso wie die Ermittlungen nach jedem Einsatz von Schusswaffen, so wie es in Bayern jetzt auch geschieht.“Man müsse damit umgehen, dass einerseits ein Täter gestoppt werden müsse, andererseits danach der konkrete Einsatz der Schusswaffe aufgeklärt werde, sagte Künast. „Auch deshalb gehört der Job des Polizisten zu den schwierigsten und ich habe großen Respekt davor.“