Verzögert das Land die Planungen für eine Umgehung der B-10-Ortsdurchfahrt in Enzweihingen? Fakt ist: das Verkehrsministerium wartet auf Grünes Licht vom Bund. Doch in Berlin heißt es: eine erneute Zustimmung ist gar nicht nötig.
Vaihingen/Enz - Gut neun Monate sind seit der Bürgerbefragung in Enzweihingen vergangen. Und dennoch: der Verkehr rollt unvermindert durch den Stadtteil von Vaihingen an der Enz, als wäre nichts passiert. Fast drei Viertel der knapp 3000 Menschen, die hier leben, haben im September dafür gestimmt, dass Bund und Land die B-10-Ortsdurchfahrt an den Ortsrand verlegen. Laut einer Zählung von 2012 rollen täglich rund 28 000 Fahrzeuge mitten durch den Ort, davon etwa 3000 Lastwagen. Die Botschaft des Votums war klar: Die Umfahrung soll Schluss machen mit Lärm und Gestank im Ortskern.
Doch inzwischen sind die Planungen – Kostenpunkt: 32 Millionen Euro – ins Stocken geraten. Vor knapp vier Monaten hatte das Landesministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) der Stadtverwaltung von Vaihingen noch mitgeteilt, dass es nach der Abstimmung nur noch die Umfahrung vorantreiben wolle – die beiden Kurztunnelvarianten hingegen seien vom Tisch. Das war für den Vaihinger Oberbürgermeister Gerd Maisch eine gute Nachricht – immerhin waren die Umfahrungspläne nach dem Regierungswechsel im Jahr 2011 auf Eis gelegt worden.
Schwere Eingriffe ins idyllische Enztal
Wegen der Eingriffe ins idyllische Enztal und den Konflikten mit dem Natur- und Artenschutz sollte zunächst geprüft werden, ob ein kürzerer oder ein längerer Tunnel nicht auch in Frage komme. Diese Botschaft kam kurz bevor das Bauprojekt mit dem Start des Planfeststellungsverfahrens einen großen Schritt in Richtung Realisierung gemacht hätte. Doch die bis zu 77 Millionen Euro teuren Tunnel schnitten bei der Planung schlecht ab. Inzwischen sei die Planung wieder so weit, hat das Land Baden-Württemberg bereits im Februar mitgeteilt: „Nach Zustimmung des Bundes zu den aktuellen Planungsunterlagen kann als nächster Planungsschritt die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens erfolgen“, hieß es.
Seitdem herrschte Funkstille. Ein Brief, den OB Maisch im März an das Ministerium schrieb, blieb bis heute unbeantwortet. Am Bund hake es keineswegs, betont Stefan Ewert, Sprecher des Bundesverkehrsministeriums. Die Behörde habe das Projekt bereits 2009 grundsätzlich abgesegnet, in Form des sogenannten „Gesehen“-Vermerks. Das Vorhaben sei immer noch im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrsplans vorgesehen. Die „zwischen Bund und Land bereits abgestimmte zweistreifige Umgehungsvariante“ sei auch künftig die einzige Verkehrslösung, teilt Ewert mit und ergänzt: „Eine erneute Erteilung des ‚Gesehen’-Vermerks ist nicht erforderlich.“
Das Land beharrt auf der Zustimmung des Bundes
Das Land hingegen verteidigt seine Vorgehensweise. Die Pläne für die Umgehung seien leicht geändert worden: An der Aralkreuzung wurden die Zu- und Abfahrten neu geplant. Das Bundesministerium müsse nach Ansicht des MVI „über diese Änderungen informiert und um Zustimmung gebeten“ werden, teilt der Behördensprecher Edgar Neumann mit. Er räumt allerdings ein, dass dies noch nicht geschehen sei. Die Pläne lägen beim MVI „und werden derzeit geprüft“, heißt es.
Das erstaunt des Vaihinger Rathauschef nicht wenig. „Ich habe den Eindruck, dass die Umfahrung nicht die alleroberste Priorität beim Land hat“, sagt Maisch diplomatisch. Er frage sich ernsthaft, was das Ministerium nach der Planung des Regierungspräsidiums Stuttgart noch prüfen müsse. „Es wurde doch schon letztes Jahr alles geprüft.“ Beim Bundesverkehrsministerium scheint man die Ansicht der Kollegen in Stuttgart nicht ganz zu teilen. Es sei beim Bund durchaus bekannt, dass die Umfahrungspläne leicht geändert wurden, so Stefan Ewert. Eine erneute Zustimmung sei nicht nötig. Mit dem „Gesehen“-Vermerk sei die verwaltungsinterne Planung abgeschlossen. „Grundsätzlich geht das Projekt danach in das öffentlich-rechtliche Verfahren, die Planfeststellung.“